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Meldungen

Bild: Daniel Djordjevic

Krainer: U-Ausschuss hat systematische Korruption durch ÖVP aufgedeckt

Für die SPÖ-Fraktion hat Jan Krainer den Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Der U-Ausschuss hat einen tiefen Einblick in den systematischen Missbrauch durch die ÖVP geliefert und aufgezeigt, für wen die Türkisen Politik machen: Für Milliardäre, Konzerne und die ÖVP selbst.

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

SPÖ erhöht Druck auf Regierung: Die Mieten müssen runter!

Die Mieten sind 2022 um bis zu 17 Prozent gestiegen. Heuer droht die nächste Erhöhung von fast 10 Prozent - denn ÖVP und Grüne verhindern den längst überfälligen Mietenstopp. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass die Mieterhöhungen bis 2025 gestoppt werden: „Die Mietpreise müssen runter!“

Bild: Artbuyer.at

Höchste Zeit für 4-Tage-Woche in Österreich!

Das weltweit größte Pilotprojekt in Großbritannien zur 4-Tage-Woche war ein voller Erfolg: Fast alle Unternehmen wollen die 4-Tage-Woche beibehalten – und auch die Arbeitnehmer*innen, die erholter und produktiver sind. Auch in Österreich ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche - die SPÖ macht Druck dafür. Das ist soziale Politik für Österreich!

Bild: Adobestock (c) Kzenon

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt Kürzung der Sozialleistungen!

Geht es nach der Regierung, sollen Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit gekürzt werden. Das ist ein eiskalter Angriff auf die Familien und Frauen. Denn vor allem Frauen arbeiten Teilzeit, weil die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blockiert. Für die SPÖ ist klar: Statt Sozialabbau braucht es einen Rechtsanspruch für einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz.

Julia Herr
Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Roland Plachy

Klima-Aktion 20.000: Klimaschutz braucht Arbeitskräfte!

Die dringend notwendige Energiewende kann nur mit entsprechend ausgebildeten Arbeitskräften gelingen. Die SPÖ legt eine Ausbildungs- und Arbeitsmarktoffensive für den Klimaschutz vor. Damit können 10.000 Jobs und 10.000 Aus- und Weiterbildungsplätze geschaffen werden.