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Meldungen

Bild: Adobestock

SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wird diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird!

Bild: SPÖ / David Višnjić

Am 24. April 2023 startet die SPÖ-Mitgliederbefragung

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat klare Regeln für die SPÖ-Mitgliederbefragung zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es wichtig, dass „diese notwendigen Entscheidungen rasch getroffen werden, damit die drängenden Lösungen und Themen, die wir für unser Land haben, wieder im Vordergrund stehen“.

Bild: SPÖ / David Višnjić

Die Uhr tickt: „Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Am 1. April droht mit den neuerlichen Mieterhöhungen der nächste Preisschock für Mieter*innen. Die SPÖ erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Mieterhöhungen zu stoppen. Mit einer Fassaden-Projektion auf das Bundeskanzleramt fordern wir: „Weniger Blabla, mehr Tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

SPÖ will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ für Mietpreisstopp, gerechte Pensionen und Ausbau der Kinderbetreuung

Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.