Auer: Familien und Kinder leiden weiterhin stark unter der Teuerung
Der 17. Oktober ist Tag für die Beseitigung der Armut. Immer noch ist Kinderarmut in Österreich jedoch ein Thema, dem nicht die nötige Relevanz geschenkt wird. Allein in Vorarlberg sind 18.000 Kinder armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Für sie würde die Einführung einer Kindergrundsicherung wesentliche Verbesserung bringen, mit deutlich mehr ökonomischen und sozialen Möglichkeiten. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten bereits im Juli 2022 einen Antrag zur Einführung der Kindergrundsicherung im Landtag eingebracht. Damals wurde diese Forderung jedoch von allen Parteien abgelehnt. Stattdessen wurde lediglich die Prüfung eines Kindergrundsicherungs-Modells beschlossen, die jedoch nur auf eine Adaptierung der bestehenden Sozialleistungen für Kinder und Familien abzielt. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer meint dazu: „Vor einem Jahr haben wir in Vorarlberg die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. Seitdem hat sich in diese Richtung nichts getan. Und das obwohl gerade Familien und Kinder weiterhin stark unter der Teuerung leiden.“
Grüne stimmten damals gegen Kindergrundsicherung
Umso erstaunter ist die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer über die jüngste mediale Ankündigung der Grünen Sozialsprecherin Sandra Schoch, in der sie die Einführung einer Kindergrundsicherung fordert. Ein Vorschlag, den die SPÖ bereits im Vorjahr im Landtag eingebracht hatte, dessen Umsetzung jedoch u.a. mit den Stimmen der Grünen verhindert wurde. „Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Noch vor einem Jahr haben die Grünen eine Grundsicherung für Kinder kategorisch abgelehnt. Dass sie sich jetzt hinstellen und plötzlich das einfordern, was sie selber mit ihrer Blockadehaltung verhindert haben, ist dreist.“ Wenn man wirklich wolle, dass Kinder in Vorarlberg chancengerecht aufwachsen und Kinderarmut kein Thema mehr ist, lege man Forderungen, die genau das bewirken wollen, keine Steine in den Weg, kritisiert Auer die Vorgehensweise der Grünen.
Politisches Kalkül blockiert Entscheidungen
Die Einführung der Kindegrundsicherung könnte schon längst vom Tisch sein, stattdessen sei nun schon wieder ein ganzes Jahr ins Land gezogen, ohne dass in diese Richtung etwas passiert sei, betont Auer: „Politisches Kalkül verhindert so, dass wirklich dringend notwendige Maßnahmen verhindert werden.“
Die SPÖ wird ihren Antrag zur Einführung der Kindergrundsicherung jedenfalls erneut im Landtag einbringen. „Die Zustimmung von Seiten der Grünen dürfte dieses Mal ja dann wohl vorhanden sein“, so Auer abschließend.