SPÖ stellt weitere Anfrage zum Amtsgeheimnis
Wie konnte eine Medienanfrage an das Amt der Landesregierung beim ÖVP-Geschäftsführer Dietmar Wetz landen? Nachdem eine erste Anfrage zur möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses auf diese Frage keine Antwort lieferte, hakt die SPÖ Vorarlberg nun bei LH Wallner noch einmal nach. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer meint dazu: „Der Landeshauptmann hat diese zentrale Frage nicht beantwortet. Wir erwarten uns hier volle Transparenz, vor allem wenn eine Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum steht.“
Unstimmigkeiten werfen Fragen auf
Konkret geht es um die Frage, wie und durch wen eine an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichtete Medienanfrage, die ein Filmprojekt der ÖVP in der Vorarlberger Landesbibliothek zum Gegenstand hatte, an den ÖVP-Landesgeschäftsführer weitergetragen wurde. Medienberichte legen nahe, dass es hier Unstimmigkeiten in der Informationsweitergabe gegeben habe. Auch die Staatsanwaltschaft prüft inzwischen laut Medienberichten den Anfangsverdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.