Auer: Damit zeigt sich einmal mehr der Stellenwert von Kinderbildung in Österreich
„Wieder einmal hält die ÖVP sich nicht an ihr Versprechen. Der neuerliche Wortbruch des Bundeskanzlers ist eine weitere verschenkte Chance für einen frauen- und familienpolitischen Fortschritt. Ankündigungspolitik und Schönrederei stehen bei der Bundesregierung anscheinend höher im Kurs als das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung. Anstatt mehr Geld für Kinderbildung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Hand zu nehmen, gibt es am Ende einen Minimalkompromiss. Damit zeigt sich einmal mehr, welchen Stellenwert das Thema Kinderbetreuung in Österreich hat. Ein Trauerspiel für die soziale Gerechtigkeit“, kritisiert die geschäftsführende Vorarlberger SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer den Finanzausgleich im Bereich Kinderbildung.
4,5 Mrd. des Kanzlers entpuppen sich als Mogelpackung
Die von Beginn an schwammige Ankündigung über 4,5 Mrd. bis 2030 scheint durch den Finanzausgleich nun als weitere Mogelpackung der ÖVP enttarnt zu werden. Denn um den versprochenen Betrag zu erreichen, fehlen bis 2030 noch 1 Mrd. Euro: Wenn jährlich im Zukunftsfonds 500 Millionen für Kinderbildung eingeplant sind, so beläuft sich die Summe bis 2030 auf 3,5 Mrd. Nachdem der Finanzausgleich aber nur bis 2028 läuft, sind alle Beträge danach reine Spekulation und der politischen Willkür ausgeliefert. Im aktuellen Kompromiss sind somit sogar nur 2,5 Mrd. eingepreist – womit auf die versprochenen 4,5 Mrd. des Kanzlers ganze 2 Mrd. fehlen. Die versprochene und dringend nötige Investition wird somit in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Die Regierung hat seit ihrem Amtsantritt massiv an Vertrauen verspielt – dass sie in 5 Jahren, also nach dem Auslaufen des Finanzausgleichs im Jahr 2028, plötzlich höhere Beträge investieren wird, kann den Verantwortlichen wohl niemand mehr glauben. Zudem hat Familien- und Frauenministerin Susanne Raab selbst angekündigt, dass die 4,5 Milliarden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen fixiert werden sollten. Fazit: Die Ankündigungen der ÖVP sind wohl nicht viel wert.
Offenlegen der Töpfe und Beträge
Dass sich die ÖVP nun darauf hinausredet, dass die Finanzierung doch über nicht näher definierte andere Töpfe ablaufen soll, lässt die SPÖ nicht gelten. Der Kanzler hat großspurig 4,5 Mrd. angekündigt, nun muss er auch belegen ob dieses Geld tatsächlich dort ankommt, wo es so dringend gebraucht wird. Welche Töpfe werden angezapft? Handelt es sich dabei tatsächlich um zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung? In welchem Zeitraum soll wie viel an die Länder und Gemeinden ausbezahlt werden? All diese Fragen sind ungeklärt und bedürfen rascher Beantwortung.
Chance auf Kinderbildungsmilliarde vertan
Selbst wenn die angekündigten Beträge an die Länder und Gemeinde ausgezahlt werden, so kann damit noch immer keine zukunftsfähige und qualitätsvolle Betreuung und Bildung für alle Kinder umgesetzt werden. SPÖ und Sozialpartner fordern schon lange die Kinderbildungsmilliarde jährlich – mit dem Finanzausgleich wäre die Chance gekommen, diese Forderung endlich umzusetzen. Stattdessen versteckt sich die Regierung einmal mehr hinter undurchsichtigen Ankündigungen, die der Realität erfahrungsgemäß kaum standhalten werden.
Vorarlberg forderte Mittel aus Finanzausgleich für Umsetzung des Rechtsanspruches
In Vorarlberg haben sich die Sozialdemokraten im Landtag dafür stark gemacht, dass im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür gesorgt wird, dass genügend Finanzmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden, damit Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umzusetzen können. Diese Forderung wurde von den Regierungsparteien in Vorarlberg abgelehnt. „Den Gemeinden und Ländern fehlt es an den finanziellen Mitteln, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umzusetzen. Der Finanzausgleich hätte hier die Möglichkeit geboten, entgegenzusteuern und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Chance hat man vertan. Damit zeigt sich, welchen Stellenwert Kinderbildung in Österreich hat“, so die geschäftsführende Vorarlberger SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Eine Verbesserung der Chancengerechtigkeit sei mit solchen Entscheidungen nicht möglich, erklärt Auer.
Im Zuge der Teuerungswelle hatte die SPÖ in Vorarlberg etwa auch einen Stopp bei der Erhöhung der Kinderbetreuungstarife gefordert. Fehlende Gelder aus dem Finanzausgleich würden aber selbst die Umsetzung solcher kleinen Maßnahmen erschweren, meint Auer: „Die Kommunen und Länder holen sich die fehlenden Finanzmittel über Gebührenerhöhungen wieder rein. Das ist das Spiel.“ Der Entschluss für Kinderbetreuung weniger Geld zur Verfügung zu stellen, sei angesichts der starken Wachstumsentwicklung in diesem Bereich einfach falsch, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Die Nachfrage an Kinderbetreuung steigt. Die Gemeinden und Länder müssen dem nachkommen. Die räumliche Infrastruktur und gut ausgebildetes Personal wachsen jedoch nicht auf Bäumen. Einsparungsmaßnehmen sind hier fehl am Platz.“
Frauen werden vergessen
Gerade Frauen gehen beim Finanzausgleich, wie er in seinen aktuellen Grundzügen präsentiert wurde, leer aus. Denn es sind besonders Frauen, die unter der mangelhaften Kinderbetreuung in Österreich leiden. Noch immer sind es zum größten Teil Frauen, die Betreuungs- und Care-Arbeit übernehmen. Wo keine flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung möglich ist, können Frauen nicht selbstbestimmt entscheiden, in welchem Ausmaß sie nach Mutterschutz und Karenz in die Erwerbstätigkeit zurückkehren. Hier hätte über den Finanzausgleich endlich ein großer Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gegangen werden können. Diese Möglichkeit wurde vertan – mit fatalen Auswirkungen auf Gender-Pay- und Pension-Gap sowie den Fachkräftemangel.