Landesregierung greift endlich langjährige SPÖ-Vorschläge auf.
Heute fand im Landtag die ersten Sitzung nach der Sommerpause statt. Auf der Agenda stehen mehrere Gesetzesänderungen, darunter auch ein Gesetz zur Leerstandsabgabe.
Bereits 2021 Leerstandsabgabe gefordert
Bereits vor zwei Jahren hatte die SPÖ erstmals einen Antrag zur Einführung einer Leerstandabgabe eingebracht. Damals wurde der Vorschlag jedoch von schwarz-grün im Landtag abgelehnt. „Das Thema Wohnen und insbesondere die Frage nach leistbarem Wohnraum hat sich im vergangenen Jahr weiter zugespitzt. Das hat nun endlich auch die Landesregierung erkannt“, so Manuela Auer. Es sei zwar schade, dass dem SPÖ-Vorschlag nicht schon 2021 zugestimmt wurde und die Beschlussfassung damit nun unnötig Zeit gekostet habe, am wesentlichen Grundgedanken hinter der Gesetzesänderung ändere diese jedoch nichts, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Der Anspruch an die Leerstandsabgabe bleibt der gleiche: Nämlich, dass es unrentabel wird, Wohnungen aus rein spekulativen Gründen leer stehen zu lassen.“ Der Wohnmarkt in Vorarlberg brauche eine Entlastung und mit der Einführung einer Leerstandsabgabe könne dies erreicht werden, erklärt Auer.
Explodierende Wohnkosten belasten Vorarlberger
Dass es in Vorarlberg nun in Sachen leistbares Wohnen endlich ein Umdenken gibt, begrüßt auch der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Leiter: „Das Leben in Vorarlberg ist viel zu teuer. Gerade bei den Wohnkosten spüren die Vorarlberginnen und Vorarlberger die Preisentwicklungen massiv.“ Wenig Verständnis hat Leiter daher auch für die Aufschubtaktik der schwarz-grünen Landesregierung: „Die Leerstandsabgabe hätte man schon vor zwei Jahren umsetzen können. Stattdessen hat man zugewartet und zugesehen, wie die Mietkosten weiter explodieren.“