Auer: Rolle des Wirtschaftsbundes in der Landesregierung mehr als fragwürdig
Konnten Unternehmen, die in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes Inserate geschaltet haben, mit einer Gegenleistung durch die Landesregierung rechnen? Diese und weitere Fragen richtet SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer in einer umfangreichen Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner. Grundlage dafür ein medialer Bericht über einen brisanten Mailverkehr aus dem Jahr 2015 zwischen dem damaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser und dem ehemaligen Wirtschaftsbundobmann Walter Natter.
Verdacht durch Mailverkehr verstärkt
In dem seinerzeit verakteten Schriftverkehr geht es um die Inseratenschaltung im Wirtschaftsbundmagazin. Konkret stand dabei von eigenen Unternehmen die Forderung nach einer Gegenleistung im Raum. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer meint dazu: „Für die SPÖ war immer klar, dass die Inseratenaffäre noch nicht beendet ist. Das Auftauchen dieses Mailverkehrs verstärkt einmal mehr den Verdacht: Die Inserate in der Zeitschrift des ÖVP-Wirtschaftsbundes waren klar mit dem Anspruch auf Gegenleistungen durch wohlwollende Regierungsbeschlüsse verknüpft.“ Jetzt müsse geklärt werden, inwiefern die Landesregierung diesen bezahlten Wünschen entgegengekommen ist. Die SPÖ verlangt endlich eine lückenlose Aufklärung der Causa Wirtschafsbund und möchte von Landeshauptmann Wallner eine klare Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen.
System der Begehrlichkeiten etabliert
Dass ein großes Unternehmen wie Spar aufgrund von fehlendem Rückhalt durch den Wirtschaftsbund mit dem Einstellen von Inseratenschaltungen drohte und daraufhin sofort auf höchster Landesebene interveniert wurde, stelle die Rolle des ÖVP-Wirtschaftsbundes mit seinem damaligen „Inseratenimperium“ erneut in Frage, betont Auer: „Dass direkt Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser in dieser Sache kontaktiert wurde erweckt erneut stark den Verdacht, dass Politik durch diese Praxis gekauft werden konnte. Was von Seiten der ÖVP bisher immer konsequent abgestritten wurde, scheint also doch wahr zu sein: Wer im ÖVP-Wirtschaftsbundmagazin für Inserate bezahlt hat, erhoffte sich dadurch eine Gegenleistung.“ Wie der Mailverkehr zwischen dem Wirtschaftsbund und dem Büro des ehemaligen Wirtschaftslandesrates zeigt, habe es mindestens zwei derartige Fälle gegeben, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Die ÖVP scheint mit ihrem Inseratengeschäft im Wirtschaftsbundmagazin ein regelrechtes System der Begehrlichkeiten etabliert zu haben.“
Manuela Auer fordert, dass LH Wallner als Landesparteiobmann sich der lückenlosen Aufklärung der Causa Wirtschaftsbund annimmt und dafür Sorge trägt, dass es kein weiteres Magazin des Wirtschaftsbundes geben wird: „Wallner muss hier endlich Farbe bekennen. Das ist er den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern schuldig.“