Neben einer Jobgarantie für die Beschäftigten bei Kika/Leiner fordert die SPÖ in dieser Causa auch volle Aufklärung und Transparenz sowie Verschärfungen im Insolvenzrecht: "Immobilien müssen in die Haftung gerechnet werden, damit Milliardäre nicht Firmen aushöhlen und wir dafür zahlen", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Auch ein U-Ausschuss zur Aufklärung ist möglich.
Was wir jetzt bei Kika/Leiner sehen, haben wir in den letzten Jahren viel zu oft sehen müssen: Wer Geld hat, schafft an. Diesen Missstand prangerte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-„Pressestunde“ an: „Die milliardenschweren ÖVP-Freunde behandeln den Staat wie einen Privat-Bankomaten, zu dem man nur einen Geheimcode braucht und schon bekommt man das Geld“, so Babler.
Als Beispiel nennt Babler die COFAG: Dort hat die Regierung Milliarden an Steuergeld an Unternehmen ausschütten lassen, ohne Kriterien und an der demokratischen Kontrolle vorbei. Inzwischen häufen sich die Fälle von Überförderung mit unserem Steuergeld.
Beim Milliardär, Immobilieninvestor und Kurz-Freund Benko zeigt sich das gleiche Muster: Bei seiner Übernahme von Kika/Leiner ließ er seine guten Kontakte zur ÖVP spielen – Steuervorteile und Stundungen inklusive. Die Leidtragenden sind neben den Beschäftigen bei Kika/Leiner auch alle Steuerzahler*innen. Babler fordert daher eine Verschärfung im Insolvenzrecht: „Benko hat die edlen Immobilien aus der Firma Kika/Leiner herausgelöst und dann die Mitarbeiter*innen über die Klippe gestoßen. Dazu schuldet er Österreich über 100 Mio. Steuern. Diese Geschäftsmodelle müssen enden: Die Immobilien müssen in die Haftung gerechnet werden, damit Milliardäre nicht Firmen aushöhlen und wir dafür zahlen“, so Babler.
Lückenlose und transparente Aufklärung in Causa Kika/Leiner
Neben einer Jobgarantie für die Mitarbeiter*innen des Unternehmens fordern wir daher eine lückenlose und transparente Aufklärung dieser Causa.
Staatsanwaltschaft am Zug
Zur lückenlosen und transparenten Aufklärung dieser Causa soll zunächst die Staatsanwaltschaft prüfen, ob beim Kika/Leiner-Deal wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit zu ermitteln wäre. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, müssen die Immobilien bzw. das Vermögen von Benko und den beteiligten Signa-Unternehmen durch die Kriminalpolizei beschlagnahmt werden. Damit die Republik hier nicht um ihr Geld umfällt.
Wir fordern neues Insolvenzrecht
Damit Arbeitnehmer*innen besser geschützt sind, brauchen wir – unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – ein neues Insolvenzrecht. Denn dass Benko das Unternehmen filetiert, sich mit den wertvollen Immobilien aus dem Staub macht und die Mitarbeiter*innen im Stich lässt, das geht nicht! Die Gesellschaften, in denen er die teuren Immobilien geparkt hat, damit er den Rest versenken kann, müssen natürlich auch in die Haftung gerechnet werden – damit solche Bilanz-Tricks künftig nicht mehr möglich sind.
Auch U-Ausschuss möglich
Grundsätzlich ist für uns klar: So geht man nicht mit dem Geld der Menschen um! Wir reden jetzt mit FPÖ und Neos, ob wir einen U-Ausschuss zur Aufklärung einsetzen werden.
Arbeitszeitverkürzung eine der „ureigensten Forderungen der Sozialdemokratie“
Neben Kika/Leiner ging es in der ORF-„Pressestunde“ auch um die Arbeitszeitverkürzung. Für SPÖ-Chef ist diese „eine Frage des Respekts“ und eine „der ureigensten Forderungen der Sozialdemokratie“. Klar ist für Babler auch, dass es „branchenmäßig Unterschiede gibt“. Was Arbeitszeitverkürzungen in der Vergangenheit jedenfalls immer gezeigt haben, ist, dass sie zu höherem Wirtschaftswachstum, gesteigerter Arbeitsproduktivität und Arbeitszufriedenheit und allgemein zu einer höheren Lebensqualität führen. „Arbeitszeitverkürzung heißt auch, dass wir mehr Frauen an die Vollerwerbsgrenze bringen“, was letztlich zu mehr Lohngleichheit und weniger Altersarmut bei Frauen führt. Und nicht zuletzt bekämpfe man mit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auch den Arbeitskräftemangel – etwa in der Pflege –, weil man automatisch die Arbeitsbedingungen verbessert und den Job attraktiver macht.
Nur 4 Prozent der Österreicher*innen wären von Millionärssteuer betroffen
In Österreich ist „Vermögenskonzentration immer größer und ungleicher geworden – wir müssen endlich gegensteuern“, spricht sich der SPÖ-Chef für Vermögenssteuern mit einem Freibetrag von einer Million Euro aus, um damit wichtige Forderungen wie den Kampf gegen Kinderarmut endlich umzusetzen und „den sozialen Zusammenhalt auch garantieren zu können“. Babler stellte klar, dass von einer Millionärssteuer nur die vier reichsten Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betroffen wären und eben nicht die Häuslbauer*innen.