Die Regierung blockiert weiter wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Das hat dramatische Folgen: Bereits im Juli droht die nächste saftige Mieterhöhung. Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung, alle Mieterhöhungen bis 2025 auszusetzen und danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen.
Mieter*innen droht schon bald der nächste Preisschock: Arbeiterkammer, ÖGB und Mietervereinigung haben davor gewarnt, dass die Kategoriemieten bereits im Juli wieder um rund 5,5 Prozent steigen. Das wäre bereits die vierte Erhöhung in nur 15 Monaten! Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried ist klar: „Fast zwei Millionen Österreicher*innen tun sich schon jetzt schwer, ihre Miete zu zahlen. Wir müssen die letzte Erhöhung zurücknehmen und weitere Erhöhungen verhindern, sonst geraten wir von der Teuerungskrise direkt in eine Wohnungskrise.“ Die SPÖ fordert bereits seit langem, dass alle Mieterhöhungen bis 2025 ausgesetzt werden und danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr beschränkt werden. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher betont dazu: „Die Preisrallye muss gestoppt werden. Es braucht eine Mietpreisbremse – sofort, für alle Verträge.“
SPÖ hat die richtigen Lösungen für ein leistbares Leben
Jörg Leichtfried fordert die Regierung dazu auf, „wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen nicht weiter zu blockieren“ und erinnert daran, dass die SPÖ bei den letzten Nationalratssitzungen dreimal ihren Antrag für Maßnahmen gegen die Teuerung eingebracht hat. ÖVP und Grüne haben diesen Antrag jedes Mal abgeschmettert. Im Gegensatz zur Regierung hat die SPÖ die richtigen Lösungen für ein leistbares Leben. Neben dem Preisstopp bei den Mieten bis 2025 verlangt die SPÖ die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission.