SPÖ: Gemeinden sollen mehr Geldmittel aus dem Finanzausgleich bekommen

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Staudinger: Ausbau der Kinderbetreuung ansonsten schwer möglich

Der Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen geht in Österreich nur schleppend voran. Mehr Kinderbetreuungsplätze sind daher dringend gefragt. Die Kosten für den Ausbau tragen dabei die Länder und Gemeinden. Vor allem letztere kämpfen jedoch mit den Auswirkungen der Teuerung. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben belasten die Gemeindebudgets, weiß der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeindesprecher Martin Staudinger. In einem Antrag forderte er daher mehr Geld aus dem Finanzausgleich für die Kommunen damit diese ihrer Aufgabe im Bereich der Kinderbetreuung nachkommen können.

Ausbau wichtig für Familien und Wirtschaft

„Der Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen ist für die Familien, die Wirtschaft und damit auch für die Länder und Gemeinden von essentieller Bedeutung. Daher ist es dringend notwendig, die Mittel für die Länder und Gemeinden für den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zu erhöhen“, erklärt der SPÖ-Gemeindesprecher Martin Staudinger. Man könne es sich heutzutage angesichts des in vielen Bereichen herrschenden Arbeitskräftemangels nicht mehr leisten, nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze anbieten zu können, meint Staudinger. „Für viele Familien ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch ein großes Problem. Gerade Frauen werden aufgrund von fehlenden Betreuungsplätzen oftmals am Jobeinstieg gehindert“, erklärt der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Mehr Geld für Gemeinden gefordert

Die Gemeinden würden natürlich gerne in den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen investieren, betont Staudinger, allerdings könnten mit den derzeit zugeteilten Budgetmitteln de facto weniger Kinderbetreuungsplätze als geplant geschaffen werden. „Die hohen Energiepreise und die gestiegenen Lohnkosten belasten die Gemeindebudgets stark. Geplante Projekte können dadurch entweder häufig nicht realisiert werden oder müssen mit teuren Krediten vorfinanziert werden“, erklärt der SPÖ-Landtagsabgeordnete die derzeitige Situation in den Gemeinden. Es brauche daher deutlich mehr Geldmittel aus dem Finanzausgleich, wenn die die Kommunen ihrem Versorgungsauftrag ernsthaft nachkommen wollen, betont Staudinger abschließend.