Am 1. April droht mit den neuerlichen Mieterhöhungen der nächste Preisschock für Mieter*innen. Die SPÖ erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Mieterhöhungen zu stoppen. Mit einer Fassaden-Projektion auf das Bundeskanzleramt fordern wir: „Weniger Blabla, mehr Tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“
Letztes Jahr sind die Mieten für hunderttausende Haushalte um bis zu 17 Prozent teurer geworden. Viele Menschen sind trotz harter Arbeit finanziell am Ende. Doch schon in wenigen Tagen kommt der nächste Mietpreisschock auf die Bevölkerung zu: Ab 1. April steht tausenden Haushalten eine saftige Mietpreiserhöhung um 8,6 Prozent ins Haus, wenn die Regierung nicht handelt. Doch genau das tut die Regierung Nehammer nicht, sondern schaut beim Mietenwahnsinn untätig zu. Das ist völlig unverantwortlich!
Beamer-Aktion: „Weniger Blabla, mehr Tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“
Im Gegensatz zur Regierung steht die SPÖ verlässlich auf der Seite der Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Die SPÖ macht daher auf allen Ebenen Druck für einen sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen: Im Parlament – wo die Regierungsfraktionen bereits zahlreiche Anträge der SPÖ für leistbares Wohnen abgeschmettert haben –, auf Social Media, im Rahmen der österreichweiten SPÖ-Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich“ und mit vielen Aktionen. Schauplatz einer ganz besonderen Aktion war das Bundeskanzleramt in Wien: Mit einem Beamer hat die SPÖ auf das Bundeskanzleramt eine deutliche Botschaft projiziert: „WENIGER BLABLA, MEHR TUN. MIETENSTOPP JETZT, HERR NEHAMMER!“
Und das mit großem medialem Echo: In nahezu allen Online-Plattformen der Tageszeitungen bis hin zu orf.at haben wir medienwirksam Druck für leistbares Wohnen gemacht. Die Zeit drängt!
Der SPÖ-Plan für leistbare Mieten:
- Mietpreiserhöhungen bis Ende 2025 aussetzen: Sofortige Mietpreisbremse sowohl für Richtwert- und Kategoriemieten als auch für alle so genannten freien Mieten
- Danach Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr
- Universalmietrecht: einheitliches, faires Mietrecht mit Preisregulierung
- Schluss mit Befristungen mit klar definierten Ausnahmen, z.B. Eigenbedarf
- Spekulation mit Grund und Boden Riegel vorschieben: Vorrang für gemeinnützige Bauträger bei Widmung von Bauland nach Wiener Vorbild
- Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wieder einführen: ermöglicht günstige Finanzierung für den gemeinnützigen Wohnbau.