Geht es nach der Regierung, sollen Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit gekürzt werden. Das ist ein eiskalter Angriff auf die Familien und Frauen. Denn vor allem Frauen arbeiten Teilzeit, weil die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blockiert. Für die SPÖ ist klar: Statt Sozialabbau braucht es einen Rechtsanspruch für einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz.
Mitten in der Rekordteuerung betreibt die Regierung eiskalten Sozialabbau: Arbeitsminister Kocher spricht sich für geringere Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit aus. Das ist zynisch, unsozial und familienfeindlich. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, unsere Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und unser Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierten dieses Vorhaben im „Roten Foyer“ scharf und zeigen auf, welche Maßnahmen es jetzt braucht, um Familien zu helfen und die Menschen zu entlasten.
SPÖ-Regierung würde Preise senken und Menschen entlasten
Dass Arbeitsminister Kocher das von der Regierung – durch ungezielte und wirkungslose Einzelmaßnahmen – verursachte Budgetloch stopfen möchte, indem er Familien, Frauen, Kindern und arbeitenden Menschen Geld wegnimmt, bezeichnete Rendi-Wagner als „absurde Idee“. Im Gegensatz dazu würde eine SPÖ-Regierung, inmitten der Rekordteuerung samt Strom- und Gasnachzahlungen, „die Energiepreise durch einen wirksamen Gaspreisdeckel senken, die Lebensmittelpreise durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer senken und die Mieterhöhung für die nächsten zwei Jahre stoppen“, bekräftige Rendi-Wagner die SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt Sozialabbau
Holzleitner betonte, dass von Kochers Vorstoß, die Sozial- und Familienleistungen zu kürzen, zum Großteil Frauen betroffen sind, die sich nicht aussuchen können, ob sie Voll- oder Teilzeit arbeiten. Denn außerhalb von Wien, Kärnten und dem Burgenland fehlt es an Kinderbildungseinrichtungen. Der Grund dafür: Die ÖVP hat den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und einen Rechtsanspruch aus Eigeninteresse blockiert. „Betreuungspflichten sind oft nicht mit dem Beruf zu vereinbaren, Wahlfreiheit existiert einfach nicht“, so Holzleitner. Auch die Aliquotierung der Pensionen, die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und die Blockade bei der Einkommenstransparenz sind frauenunfreundlich.
Für die SPÖ ist klar: Statt Sozialleistungen abzubauen, sollte diese Bundesregierung endlich strukturelle Verbesserungen in Angriff nehmen. Die SPÖ kämpft für:
- Jährliche Kinderbildungsmilliarde für Kindergärten
- Flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung
- Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, gratis Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr
- Weniger Schließtage – maximal fünf Wochen im Jahr
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz
Arbeitsagenden zurück ins Sozialministerium
Muchitsch spricht angesichts der Kocher-Ankündigung von einem „neuen Kapitel der neoliberalen Eiskastenpolitik der ÖVP“. Der Familienbonus etwa stehe nicht jeder Familie in gleicher Höhe zu, Teilzeitbeschäftigte erhalten nur einen Anteil. Auch bei der Pendler*innenpauschale erhalten Teilzeitbeschäftigte für den gleichen Arbeitsweg weniger. „Diese Regierung hat für arbeitende Menschen nichts übrig“, so Muchitsch. Er fordert, dass die Agenden Arbeit wieder zurück ins Sozialministerium kommen, weil dort die Interessen der arbeitenden Menschen besser vertreten werden.