Sozialdemokraten waren 2022 aktivste Fraktion im Landtag
46 Anfragen und 23 Selbständige Anträge wurden von den Landtagsabgeordneten der SPÖ, Manuela Auer, Martin Staudinger und Elke Zimmermann, 2022 eingebracht. Damit war in diesem Jahr keine andere Fraktion im Landtag so politisch aktiv wie die Sozialdemokrat:innen. Jede dritte Anfrage in diesem Jahr wurde von einer bzw. einem der drei „roten“ Abgeordneten gestellt, jeder vierte Antrag von ihnen erstunterzeichnet. Zum Vergleich: Die beiden Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE brachten es heuer zusammen auf gerade einmal 24 Anfragen und 20 Selbständige Anträge. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer möchte den eingeschlagenen Kurs auch 2023 beibehalten: „Das heurige politische Jahr hat einmal mehr gezeigt, dass die Arbeit der Opposition unerlässlich ist. Die Möglichkeiten, die uns dafür zur Verfügung stehen, werden wir auch weiterhin ausschöpfen.“
Breites Themenspektrum des SPÖ-Klubs
Zählt man noch jene Anträge hinzu, die gemeinsam mit anderen Parteien eingebracht wurden, so trägt ein Drittel aller in diesem Jahr im Landtag eingebrachten Anträge die Unterschrift von SPÖ-Landtagsabgeordneten. Die Bandbreite reichte dabei von Bildung über leistbares Wohnen bis hin zu aktuell drängenden Themen wie Klima und Teuerung. Viele Vorschläge der Sozialdemokraten waren auch Anstoß für wichtige Debatten. So brachte etwa die Forderung nach einer Anpassung des Jugendschutzgesetzes in Bezug auf das Trend-Suchtmittel Snus eine erst kürzlich umgesetzte Gesetzesänderung.
Mit Geduld und Hartnäckigkeit zu Verbesserungen beitragen
Für viel Diskussion sorgte auch der parteienübergreifende Antrag zur Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen im Land. Eine Lösung scheint auch hier in greifbarer Nähe. „Es ist wichtig, dass wir wo nötig Handlungsbedarf aufzeigen. Nur so können Veränderungen im Land herbeigeführt werden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Dabei dürfe man auch nicht vor unbequemen Themen zurückschrecken. Zudem brauche es oftmals auch viel Geduld und einen gewissen Grad an Hartnäckigkeit, damit man zum gewünschten Ergebnis komme, weiß Auer: „Gerade wenn es um die Themen Pflege und Gesundheitsversorgung geht, haben wir heuer einen langen Atem bewiesen. Hierzu haben wir in diesem Jahr gleich mehrere Anträge und Anfragen eingebracht.“ Wenn Themen so drängend seien, wie eben der Betten- und Personalmangel, dann dürfe man nicht lockerlassen, erklärt die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Deshalb werde man hier auch 2023 weiter dranbleiben, betont Auer.
Gute Zusammenarbeit der Oppositionsparteien
Insgesamt 9 Anträge wurden gemeinsam von den Oppositionsparteien eingebracht. Darin erkenne man die besondere Qualität der parlamentarischen Arbeit in diesem Jahr, betont Manuela Auer: „In diesem Jahr hat die Zusammenarbeit der Opposition eine neue Qualität bekommen. Dort, wo sich unsere Anliegen überschneiden, treten wir gemeinsam auf. Mit diesem respektvollen Miteinander im Interesse des Landes unterscheiden wir uns maßgeblich vom gegenseitigen Hickhack der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne.“
Restlose Aufklärung gefordert
Maßgeblich beeinflusst wurde die politische Arbeit in diesem Jahr auch von den Wirren um den Wirtschaftsbund-Skandal. Hier sei weiterhin Geduld und Hartnäckigkeit gefragt, erklärt Auer. „Es gibt noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund und die ÖVP Vorarlberg müssen restlos aufgeklärt werden“, fordert die SPö-LAndtagsabgeordnete. Ob dies schlussendlich in Form eines U-Ausschusses passieren werde, werde sich noch zeigen. Eines steht für die Landtagsabgeordnete jedenfalls fest: „Das Gebot der Stunde muss vollständige Transparenz lauten. Nur so kann der Schaden, den die ÖVP angerichtet hat wieder gut gemacht und das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik wieder hergestellt werden.“
Landtagsarbeit 2022 in Zahlen
Selbständige Anträge
- SPÖ: 23 (25%)
- FPÖ: 21 (22%)
- Regierungsparteien: 20 (21%)
- NEOS: 16 (17%)
- Parteiübergreifend – Oppositionsparteien: 9 (10%)
- Parteiübergreifend – alle Fraktionen: 5 (5%)
Parlamentarische Anfragen
- SPÖ: 46 (35%)
- NEOS: 33 (25%)
- FPÖ: 26 (20%)
- ÖVP: 12 (9%)
- Grüne: 12 (9%)
- Hopfner: 1 (1%)
- Parteiübergreifend – Oppositionsparteien: 1 (1%)