Pflege und Bildung bilden dabei die Schwerpunkte
Am Mittwoch tagen wieder die Ausschüsse des Vorarlberg Landtages. Dieses Mal stehen dabei gleich mehrere Anträge der SPÖ auf der Tagesordnung. Gleich sechs Anträge, die in der kommenden Landtagssitzung im November behandelt werden, kommen von den Sozialdemokraten. Einen wesentlichen Schwerpunkt bildet dabei der Themenbereich der Pflege. Hier fordert die SPÖ neben der Umsetzung eines Landarzt-Stipendiums auch eine Nachschärfung bei der bevorstehenden Pflegereform.
Maßnahme gegen Ärztemangel
Um dem drohenden Engpass im niedergelassenen Bereich entgegenzuwirken, sei es notwendig, dass bereits bei der Ausbildung der zukünftigen Mediziner*innen, wichtige Impulse gesetzt werden, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann überzeugt. Dies soll mit einem entsprechenden Stipendienmodell ermöglicht werden. Die angehenden Ärzte und Ärztinnen würden sich im Gegenzug dazu verpflichten für eine bestimmte Zeit in Vorarlberg zu ordinieren, so die Idee hinter dem von der SPÖ geforderten Landarzt-Stipendium.
Benachteiligungen aus dem Weg räumen
Handlungsbedarf gibt es auch im Pflegebereich. Hier ist vor allem die gerechte Entlohnung immer wieder ein großes Thema. In Hinblick auf die bevorstehende Pflegereform muss aus Sicht der SPÖ hier noch nachgebessert werden. Konkret geht es dabei um die in die Reform noch nicht eingebundenen Berufsgruppen. SPÖ-Landtagsabgeordnete Zimmermann meint dazu: „Es ist gut, dass die Pflege nun reformiert wird. Allerdings darf dies nicht zum Nachtteil der Beschäftigten erfolgen. Aktuell haben wir allerdings den Fall, dass bestimmte Berufsgruppen wie etwa Hebammen oder die medizinisch-technischen Dienste nicht mit einbezogen wurden.“ Unter solchen Vorzeichen könne eine Pflegereform auf lange Sicht nur eingeschränkt Wirkung zeigen, ist sich Zimmermann sicher.
Kindersicherung für mehr Chancengerechtigkeit
Auch im Bildungsbereich geht es aus Sicht der SPÖ noch besser. Vor allem Kinder aus einkommensschwachen Kinder mangelt es hier immer noch an Chancengleichheit. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel sei der Alltag dieser Kinder oftmals von Ausgrenzung und Verzicht geprägt, weiß SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer zu berichten. Dies spiegle sich auch in deren Alltag wider: „Wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht, dann werden der Schulausflug oder auch der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung schnell zu einer finanziellen Herausforderung. Den Kindern der betroffenen Familien bleibt damit der Zugang zu einer chancengerechten Bildung verwehrt.“ Rund 18.000 Kinder in Vorarlberg sind aktuell armutsgefährdet. Damit diesen Kindern der Zugang zu qualitätsvoller Bildung ermöglicht werden könne, brauche es daher dringend eine Kindergrundsicherung, ist Auer überzeugt: „Die Kindergrundsicherung ist nicht nur eine Investition in eine bessere und umfassendere Bildung dieser Kinder, sondern auch in die Zukunft unserer Gesellschaft.“ Die Einkommenssituation der Eltern dürfe nicht zum Ausschlusskriterium für Chancengleichheit werden, betont die SPÖ-Bildungssprecherin.