Auer sieht wichtige Chance für notwendige Zukunftsinvestitionen
Anfang November wurde von der Landesregierung und den Illwerken VKW die Ablösevereinbarung für die noch ausstehenden Heimfallsrechte am Kopswerk I, am Rodundwerk II sowie an mehreren Wasserüberleitungsanlagen vorgestellt. Damit soll das Land in den kommenden 30 Jahren rund 383 Millionen Euro erhalten. Die SPÖ sieht die getroffene Ablösevereinbarung kritisch. Zum einen seien wichtige Details noch offen – etwa, auf welcher Grundlage der Wert der Heimfallsrechte zum tatsächlichen Heimfallsdatum bewertet werden soll. Zum anderen verlangen die Sozialdemokraten, dass die durch die Ablöse zusätzlich lukrierten Geldmittel zweckgebunden zugunsten von Vorarlbergs Kindern und Jugendlichen verwendet werden.
Geld zielgerichtet einsetzen
Für die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer ist klar, dass die Einnahmen aus der Ablöse der Heimfallsrechte nicht zur Tilgung von etwaigen Schulden genützt werden dürfen. Vielmehr müssten damit Investitionen zugunsten der Zukunft des Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner erfolgen: „Hier bietet sich dem Land die einmalige Chance, dauerhaft in die Zukunft zu investieren. Gerade in den Bereichen Bildung und Jugend können damit wichtige Impulse für die kommenden Genrationen gesetzt werden.“
Zukunftsfonds für mehr Bildung
Auer ist daher der Meinung, dass zumindest ein Teil der zusätzlichen Finanzmittel in einen zweckgebundenen Zukunftsfonds fließen sollten. So könne sichergestellt werden, dass die Gelder zur Verbesserung und zum Ausbau in den genannten Bereichen eingesetzt werden. „In der Kinderbetreuung und auch im Schulbereich gibt es noch viel Potential. Mit einem entsprechenden Zukunftsfonds können hier notwendige Investitionen gemacht werden“, ist die SPÖ-Bildungssprecherin überzeugt. Ein gut ausgebautes Betreuungsangebot und eine qualitätsvolle Bildungslandschaft seien wichtige Faktoren, damit Vorarlberg auch weiterhin als Lebensraum und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe.
Bewertung der Heimfallsrechte
Damit die SPÖ dem vorliegenden Ablösevertrag im Landtag ihre Zustimmung geben könnten, sei auch noch die Frage nach der Bewertungsmethode zu klären. Hierzu müsse es aus Sicht von SPÖ-Landtagsabgeordneter Manuela Auer eine entsprechende Ausschussvorlage, wenn nicht sogar eine Vertragsabänderung geben, um Klarheit zu schaffen. Konkret soll bei den Werken sowie den Wasserübertragungsanlagen jeweils ein Jahr vor dem tatsächlichen Heimfallsdatum überprüft werden, welchen Wert diese zu diesem Zeitpunkt tatsächlich haben. Sollte der Wert wesentlich von den heutigen Annahmen abweichen, könnte das Land damit entweder mehr Geld erhalten, im schlimmsten Fall aber gar eine Rückzahlung drohen. „Die Grundlagen dieser Berechnungen müssen dringend geklärt werden. Nur dann können wir derartig weitreichende Entscheidungen auch mittragen“, betont Auer ihren Standpunkt. Immerhin sei die Abtretung der Heimfallsrechte ein Beschluss, der Auswirkungen auf Jahrzehnte habe.