Zimmermann: Offene Fragen müssen endlich geklärt werden
5,2 Millionen Euro soll die Agrargemeinschaft Altenstadt von der Stadt Feldkirch erhalten, damit Trinkwasser auf einem Grundstück gefördert werden kann. Ein angefordertes Gutachten stellte allerdings in Frage, ob die Agrargemeinschaft der rechtmäßige Besitzer des betroffenen Grundstückes ist. Um die Sache aufzuklären, wurde besagtes Gutachten schließlich auch an die zuständige Behörde im Land weitergeleitet. Diese hat jedoch bis jetzt keine Stellungnahme dazu abgegeben. Die SPÖ stellt daher eine umfangreiche Anfrage an Landesrat Gantner.
Noch ungeklärte Besitzrechte
Stein des Anstoßes für den Streit zwischen der Agrargemeinschaft Altenstadt und der Stadt Feldkirch ist ein Grundwasserbrunnen im Stadtteil Nofels. Um den Brunnen errichten zu können, musste die Stadt mit der Agrargemeinschaft einen Grundtausch ausverhandeln. Zudem forderte die Agrar eine Entschädigung von 5,2 Millionen Euro. Ein Gutachten, das dazu von der Stadt in Auftrag gegeben wurde, stellt die 1960 erfolge Grundstücksübertragung und damit die Besitzrechte der Agrar in Frage. Die geforderte Kompensationszahlung wäre damit hinfällig.
Unstimmigkeiten aufklären
Um Klarheit über den Sachverhalt zu erlangen, wurde das Gutachten von der Stadt Feldkirch im September auch der zuständigen Abteilung im Land übermittelt. Dort will man das besagte Gutachten jedoch nie bekommen haben. SPÖ-Landtagsabgeordnete Elke Zimmermann möchte nun Antworten auf die noch offenen Fragen im Agrarstreit: „Es liegen im Moment einige widersprüchliche Aussagen auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass hier endlich die nötigen Antworten geliefert werden.“ Sie fordert von Landesrat Gantner dem nachzugehen, damit die derzeitigen Unstimmigkeiten im Agragstreit aufgeklärt werden können. Konkret geht es dabei vor allem um die Frage, ob zwischen dem Land und der Stadt Feldkirch in dieser Sache bereits Gespräche stattgefunden habe und in wie weit dabei inhaltliche Fragen in Bezug auf das Gutachten thematisiert wurden. Auch die Position, die Bürgermeister Matt in dem Streit zwischen Agrargemeinschaft und der Stadt Feldkirch einnimmt, gehöre dabei stärker hinterfragt, so Zimmermann. Für die Beantwortung der Anfrage hat Landesrat Gantner drei Wochen Zeit.