Eine lange Liste an Korruptionsskandalen in den Reihen der ÖVP und eine Regierung, die nur mit sich beschäftigt ist und bei der Krisenbewältigung versagt – für die SPÖ ist klar: Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats wird die SPÖ einen Neuwahlantrag und ein Anti-Korruptionspaket einbringen, das rasch beschlossen werden soll.
Die Liste an ÖVP-Korruptionsskandalen ist lang. Ermittelt wird gegen den ehemaligen Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, mehrere Ex-Minister*innen und ÖVP-Abgeordnete sowie ÖVP-Gönner u.a. wegen Bestechung, Bestechlichkeit, (Anstiftung zum) Amtsmissbrauch und Untreue. Auch die Bundes-ÖVP wird als Beschuldigte geführt. Im Rechtsstaat-Index, der vom World Justice Project auf Basis von Umfragen herausgegeben wird, belegt Österreich in der Kategorie „Abwesenheit von Korruption“ nur den 18. Platz. Die ÖVP und mit ihr die Bundesregierung ist nur mit sich selbst, mit Streit und Skandalen beschäftigt und versagt völlig in der Bewältigung der aktuellen Krisen wie der Teuerungskrise. Unser stellvertretender Klubvorsitzender Jörg Leichtfried und unsere Justizsprecherin Selma Yildirim stellten in einer Pressekonferenz klar: „So darf Politik einfach nicht sein. Neuwahlen wären der richtige Weg!“
Neuwahlen einzige echte Lösung – SPÖ stellt Antrag
„Das Strafrecht wird bei begründetem Verdacht zu Verurteilungen führen“, sagt Leichtfried. Es gebe aber auch eine politische Antwort, und die lautet: Neuwahlen. „Die einzige echte Lösung für dieses Problem sind Neuwahlen!“, so Leichtfried, der auch die Grünen in die Pflicht nimmt. Bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats zu den ÖVP-Skandalen wird die SPÖ daher einen Neuwahlantrag einbringen. „Es gibt keinen Grund, zu warten“, so unser Vizeklubchef.
Kronzeugenregel auf Druck der SPÖ verlängert
Unsere Justizsprecherin Yildirim erinnert daran, dass die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Schmid und sein erwarteter Kronzeugenstatus nur möglich sind, weil die SPÖ gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien das Auslaufen der Kronzeugenregelung verhindert hat. Yildirim betont: „Die Menschen haben ein Recht auf Politiker*innen, die nicht für sich selbst und ihre Parteien, sondern für die Menschen arbeiten.“
Schon vor langem hat die SPÖ die richtigen Lösungen zur Verhinderung von Korruption und für mehr Transparenz vorgelegt. In der Sondersitzung wird die SPÖ eine Zusammenfassung mehrerer SPÖ-Initiativen zur Korruptionsbekämpfung einbringen und dem Parlament vorlegen. Leichtfried: „Kein Gesetz der Welt kann verhindern, dass jemand Gesetze brechen will, aber man muss alles unternehmen, um es zu erschweren.“ Alle Parteien sind eingeladen zuzustimmen, im Besonderen sind die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gefordert, Farbe zu bekennen.
SPÖ-Vorschläge zur Verhinderung von Korruption
- mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch die Bundesregierung: verpflichtende öffentliche Hearings der Bewerber*innen für Funktionen, die die Bundesregierung gemäß dem B-VG bestellt
- Bundesregierungs-Transparenzgesetz: öffentliche Ministerratssitzungen, Protokolle auf der Website des Bundeskanzleramts
- Höhere Strafen bei Amtsdelikten für Spitzenpolitiker*innen: Für Spitzenpolitiker*innen (Regierung, Landesregierungen, Nationalrat) soll unabhängig von der zugrunde liegenden Schadenssumme bei Amtsdelikten (Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit) eine Strafandrohung von bis zu zehn Jahren gelten. Damit steigt auch die Verjährungsfrist auf zehn Jahre.
- Transparente Auswertung der Regierungsinserate durch die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR)
- Informationsfreiheitsgesetz
- weisungsfreier, unabhängiger Bundesstaatsanwalt: Die ÖVP unterstützt nun das seit 20 Jahren vorliegende SPÖ-Konzept, jetzt sollen auch die Grünen einlenken, um die nötige Verfassungsmehrheit zu erreichen.
- Whistleblower-Richtlinie: Der unklare Begutachtungsentwurf muss überarbeitet und dem Parlament zugeleitet werden.
- Höhere Strafen bei Amtsdelikten für Spitzenpolitiker*innen
- Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
- Zusätzlich wird die SPÖ die ausstehenden Aktenlieferungen des Bundeskanzleramts an die WKStA einfordern.