Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.
Für den Kampf gegen die Teuerungskrise muss viel Geld in die Hand genommen werden. Wichtig ist dabei, wie es eingesetzt wird. Beim von ÖVP-Finanzminister Brunner vorgestellten türkis-grünen Budget für 2023 fehlt für unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner etwas ganz Entscheidendes: „Die Wirkung, der Nutzen und die Treffsicherheit Ihrer Milliardenausgaben, Herr Finanzminister!“ Trotz Milliardenausgaben gibt es keinen nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Effekt des Budgets. „Die Preise sinken nicht, die Inflation sinkt nicht – im Gegenteil“, so Rendi-Wagner im Nationalrat. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat eine Stagflation prognostiziert, also ein Wachstum gegen null bei gleichzeitig hoher Inflation.
Leben wird nicht leistbarer
Die Regierung gebe zwar viel aus – 28 Mrd. Euro für ihr angebliches „Anti-Teuerungspaket“ – aber wie schon bei den Coronaförderungen im Jahr 2020 fehlt der Nutzen. „Sie machen Schulden und trotzdem ändert sich für die Menschen nichts zum Besseren. Es gibt keinen Nutzen für Unternehmen und Arbeitsplätze. Das Leben wird nicht leistbarer“, so Rendi-Wagner. Im Gegenteil: „Sie machen Schulden und besitzen gleichzeitig die Unverschämtheit und den Zynismus, inmitten der größten Teuerung die Steuern zu erhöhen“, wies Rendi-Wagner auf die Einführung der CO2-Steuer hin.
Kein finanzieller Spielraum für Energiewende, Pflege, Bildung
„Aus der Hilf- und Planlosigkeit wurde eine gefährliche finanzielle Maßlosigkeit auf Kosten der Steuerzahler*innen, für die die Menschen noch lange bezahlen werden müssen. Die Bevölkerung muss den budgetären Scherbenhaufen wegräumen“, so Rendi-Wagner. Die Schulden – die bis 2026 auf rund 400 Mrd. Euro ansteigen werden – nehmen zudem jeglichen finanziellen Spielraum für wirksame Krisenmaßnahmen und notwendige Investitionen in die Energiewende, Ausbildungsoffensiven, das Pflege- und Bildungssystem sowie die Digitalisierung.
Krainer: „Regierung gibt das Geld falsch aus“
Auch für Budgetsprecher Jan Krainer steht in Sachen Budget fest: „Die Regierung gibt das Geld falsch aus.“ Dazu kommt, dass die Regierung bei der Energiemarktregulierung versagt und sich weigert, Milliarden an Übergewinnen von Energiekonzernen zu besteuern. „Einige Energiekonzerne bauen deswegen Geldspeicher statt Gasspeicher und machen Milliarden an Übergewinnen“, sagte Krainer.
Holzleitner: Frauen bei Abschaffung der Kalten Progression benachteiligt
„Frauen profitieren von der Abschaffung der Kalten Progression nur zu einem Bruchteil im Vergleich zu Männern“, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Laut Berechnungen des Budgetdienstes des Parlaments bekommen Männer rund 60 Prozent der Entlastung und Frauen nur rund 40 Prozent. Bis zum Jahr 2026 werden Frauen laut diesen Berechnungen um ein Viertel weniger zurückbekommen als Männer. Holzleitner fordert dringend notwendige Investitionen wie in den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr.
SPÖ-Lösungsvorschläge gegen die Teuerung
Klar ist für Rendi-Wagner: „Geld ausgeben alleine ist kein Rezept.“ Es kommt darauf an, wie es eingesetzt wird. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen und die Teuerung zu bekämpfen:
- Gaspreisdeckel für Menschen und Wirtschaft
- Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel streichen
- Einfrieren der Mieten
- Senkung der Gewinnsteuer für Konzerne (KÖSt) zurücknehmen
- Pensionen fair anpassen
- Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen
Gaspreisbremse und weitere zentrale Anträge von Türkis-Grün abgeschmettert
Neben dem Budget wurden im Nationalrat weitere zentrale Punkte debattiert und abgestimmt. Das türkis-grüne Abstimmungsverhalten zeigt, wie unsozial die Regierung ist. Ein Gaspreisdeckel, der die Gas- und damit auch die Strompreise für Bevölkerung und Wirtschaft senken würde, wurde von beiden Fraktionen abgelehnt. Ebenso unser Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des Letzteinkommens, die unbefristete Verlängerung der Corona-Sonderbetreuungszeit für Eltern und der Ausbau von Kassenplätzen in der Psychotherapie. All diese wichtigen Anliegen wurden von Türkis und Grün im Parlament eiskalt abgeschmettert.
