Seit 28 Jahren wurden die Honorare der Ärzt*innen für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nicht angepasst. Die fatale Folge: Der Ausstieg der Ärztekammern aus dem Mutter-Kind-Pass steht bevor, Vorsorgeuntersuchungen müssten dann aus eigener Tasche bezahlt werden. Die SPÖ kämpft für den Erhalt und setzt sich für eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes ein.
Die Untersuchungsleistungen des Mutter-Kind-Passes – 1974 in der Regierung Kreisky II von Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter eingeführt – werden laufend erweitert und an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Seit 28 Jahren hingegen nicht angepasst wurden die Honorare der Ärzt*innen, die diese Untersuchungen durchführen – mit fatalen Folgen. Die Ärztekammern in Wien, Niederösterreich und der Steiermark haben bereits den Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass mit Ende März 2023 beschlossen, in Oberösterreich und Kärnten laufen die Vorbereitungen dafür. Sollte es tatsächlich zum Ausstieg kommen, bedeutet das das Aus für Vorsorgeuntersuchungen als Kassenleistung und somit das Aus einer sozial- und gesundheitspolitischen Errungenschaft. Denn der Mutter-Kind-Pass ist zwar nicht verpflichtend, aber eine notwendige Voraussetzung für Sozialleistungen wie das Kinderbetreuungsgeld.
Untersuchungen für Mutter-Kind-Pass müssen Kassenleistung bleiben
„Die Einführung des Mutter-Kind-Passes war ein außerordentlicher Schritt, um Kinder- und Müttersterblichkeit zu verringern und ein unschätzbarer Beitrag zur Bekämpfung und Ausrottung von Krankheiten. Dass dieser nun wegen Regierungssäumigkeit auf dem Spiel steht, ist ein außerordentliches Versagen der Bundesregierung. Der Mutter-Kind-Pass muss eine Kassenleistung bleiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer, die darauf hinweist, dass es dabei auch um die Ausbezahlung von Familienleistungen geht, die mit dem Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gekoppelt sind. Niedrigverdiener*innen wären somit doppelt betroffen, wenn die Untersuchungen ganz oder teilweise aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen.
SPÖ will Ausweitung statt Leistungskürzungen
Scharfe Kritik übt auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Es ist angesichts der Krisen zynisch, überhaupt über Kürzungen beim Mutter-Kind-Pass nachzudenken.“ Statt Kürzungen sollte der Mutter-Kind-Pass wie geplant für Kinder bis 18 Jahre ausgeweitet und etwa auch psychische Erkrankungen darin aufgenommen werden.
Die SPÖ hat zum Mutter-Kind-Pass eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister eingebracht. „Wir stellen Rauch zur Rede. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Wimmer.