Auer: ÖVP schädigt das Ansehen aller Parteien im Land
Wie gestern medial bekannt wurde, dürfte bei der Auftragsvergabe vom Land an externe Unternehmen noch weit mehr im Argen liegen, als vom Landesrechnungshof in seinem Prüfungsbericht bereits schon festgestellt wurde. Unstimmigkeiten gibt es nun auch bei Vergabeleistungen betreffend die Landespressestelle. Die Sozialdemokraten fordern hier Aufklärung und stellen daher eine umfassende Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner.
Im konkreten Fall handelt es sich um Beratungsleistungen der Medienbeobachtung im Auftrag der Landespressestelle. Der Auftrag wurde an eine externe Kommunikationsagentur vergeben. Brisant ist daran, dass die damalige Büroleiterin von Landeshauptmann Wallner ein Naheverhältnis zu einem der Geschäftsführer der besagten Agentur pflegt. SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer zeigt sich anhand dieser Verstrickungen einmal mehr über die unsaubere Arbeitsweise der Regierungsspitze verwundert: „Es wirft schon Fragen auf, wenn das Unternehmen, das vom Ehemann der Büroleiterin des Landeshauptmannes geführt wird, den Zuschlag für Beratungsleistungen bekommt – und das einmal mehr durch mündliche Übereinkunft. Offenbar hat ein Telefonat für diesen Auftrag genügt.“ Die durch den Rechnungshof aufgedeckte Vorgehensweise des Landes, Vergaben nur mündlich abzuwickeln, ist anscheinend an der Tagesordnung, bemerkt Auer.
Fehlende Transparenz
Dass hier eine Agentur mit Naheverhältnis zum Büro des Landeshauptmanns verpflichtet wurde, wirft zudem Fragen auf, da laut Pressestelle durchaus ein weiteres Angebot eingeholt wurde. „Für uns ist es wichtig, dass hier eine transparente Nachvollziehbarkeit möglich ist. Wenn Absprachen etwa nur telefonisch erfolgen und es deshalb keine Dokumentation zum Vergabeverlauf gibt, dann bleibt man hier etwas schuldig.“ Die Tatsache, dass das Unternehmen für seine Arbeit täglich 1000 Euro kassiert habe, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf. Das Bild, das mit derlei Aktionen in der Öffentlichkeit entstehe, sei für die politische Arbeit aller Parteien im Land wenig zuträglich, betont Manuela Auer. „Die ÖVP sorgt dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik nachträglich geschädigt wird.“
Anfragebeantwortungen absichtlich geschönt?
Problematisch sei zudem, dass die damalige Büroleiterin, die mittlerweile Leiterin für Regierungsdienstes ist, ihre Mitarbeitenden angewiesen haben soll, bereits ergangene Anfragen zum Thema Vergabeleistungen nur eingeschränkt zu beantworten. „Wir sind angesichts dieser im Raum stehenden Vorwürfe stark irritiert, untergräbt sie doch eines der stärksten Kontrollrechte des freien Mandates. Sollte sich diese Anschuldigung erhärten, muss es hier Konsequenzen geben“, hält die SPÖ-Landtagsabgeordnete fest.
Auer fordert den Landeshauptmann auf, Licht in die Sache zu bringen und die Anfrage vollumfänglich zu beantworten: „Es kann nicht sein, dass die Oppositionsparteien und die Medien ständig Aufklärungsarbeit leisten müssen, weil Kontrollmechanismen bewusst untergraben werden.“