Untätigkeit der Landesregierung beenden, große Herausforderungen stehen an
Für morgen hat Landeshauptmann Markus Wallner die Rückkehr in sein Amt angekündigt. Die SPÖ weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Baustellen auf den Landeshauptmann wartet. „Ich freue mich für ihn, dass er wieder vollständig fit ist. Das wird auch notwendig sein. Denn seit seiner Abwesenheit hat die Landesregierung bei den wachsenden Problemen hauptsächlich zugeschaut und viel zu wenig aktiv gehandelt“, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.
Landesregierung in zentralen Fragen untätig
So sei es dringend notwendig, die Inflation zu bekämpfen; die bisherigen Schritte waren bestenfalls kosmetisch, es braucht aber ernsthafte Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen – dass etwa Sozialleistungen allesamt an die Inflation angepasst werden. Zudem nehme der Personalengpass an Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen inzwischen bedrohliche Ausmaße an. „Die Landesregierung war in diesen wichtigen Fragen ohne langfristig wirksame Konzepte. Kurzfristig Sozialleistungen anzuheben dämpft die Inflation eben so wenig, wie das panische Suchen von neuen Lehrer:innen ein paar Tage vor Schulbeginn das Problem mit dem Lehrer:innenmangel langfristig löst. Ich erwarte mir, dass die Landesregierung jetzt endlich Tempo macht und Schritte setzt, die wirklich zu Lösungen führen“, so Auer.
Keine Aufarbeitung im Wirtschaftsbund-Skandal
Zudem habe die ÖVP die letzten Monate nicht dazu genutzt, den Wirtschaftsbund-Skandal aufzuarbeiten. Man habe die Zeit schlicht verschlafen, so Auer: „Offenbar haben die führenden ÖVP-Politiker den Krankenstand des Landeshauptmannes als Verschnaufpause für die gesamte Partei aufgefasst. Da muss man sich schon sehr wundern. Vor allem auch, weil es unfair gegenüber ihrem Parteiobmann Wallner ist. Wenn er morgen in sein Amt zurückkehrt, findet er hier dieselben Probleme vor wie jene, die zu seinem Rückzug geführt haben. Damit ist die Landesregierung erneut dazu gezwungen, sich mit ihren eigenen Skandalen zu beschäftigen und nur eingeschränkt handlungsfähig.“