Zimmermann stellt Anfrage an Landesregierung und stellt sich auf Seite der Gemeinden
Die SPÖ möchte Klarheit in die Eigentumsverhältnisse zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften bringen. Das aktuelle Beispiel in Feldkirch zeige, dass dort zur Sicherung der Wasserversorgung Millionenbeträge an die Agrargemeinschaft Altenstadt geflossen seien – eventuell zu Unrecht, wie ein Gutachten vermuten lässt. „Da geht es um viel Geld, auf Kosten der Allgemeinheit, während nur eine kleine Minderheit profitiert. Wenn es dabei auch um grundlegende Dinge wie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung geht, muss man sich das sehr genau ansehen“, so SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elke Zimmermann. Aus diesem Grund stellt sie eine Anfrage an die Landesregierung.
Land muss handeln
Zimmermann erkennt vor allem bei der Landesregierung große Versäumnisse. So gibt es ein eindeutiges Urteil des Verfassungsgerichtshofes zugunsten der Gemeinden. In Tirol wurde daraufhin Klarheit geschaffen und die Gesetze dementsprechend geändert. Die Vorarlberger Landesregierung ist hingegen seit Jahren säumig damit. „Offenbar besteht bei der Vorarlberger Landesregierung kein politisches Interesse daran. Das muss sich ändern, das Land muss hinter den Gemeinden stehen. Es kann nicht sein, dass den Gemeinden das Geld ausgeht und gleichzeitig Agrargemeinschaften Nutzungsrechte teuer an sie verkaufen, obwohl es dafür wahrscheinlich gar keine Rechtsgrundlage gibt.
Bürgermeister in unvereinbarer Doppelrolle?
Im aktuellen Fall der Agrargemeinschaft Altenstadt hinterfragt Zimmermann auch die Rolle des dortigen ÖVP-Bürgermeisters Wolfgang Matt. Es sei merkwürdig, dass auf Kosten der Stadt ein Gutachten zu den Eigentumsverhältnissen zwischen Stadt und Agrargemeinschaft erstellt worden sei, die Ergebnisse aber konsequent vor der Öffentlichkeit konsequent geheim gehalten werden. Gleichzeitig ist dem Protokoll der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt offen vermerkt, dass Matt dieses „geheime“ Protokoll dem Obmann der Agrargemeinschaft zukommen hat lassen, damit dieser sich dazu mit dem Rechtsberater der Agrargemeinschaft verständigen kann. Er versichert zudem den Teilnehmenden, dass es aktuell keine politischen „Gelüste an der Substanz der Agrargemeinschaft“ bestehen, „solange die politischen Verhältnisse weiterhin in der Form bestehen.“
Verfilzung von Politik und Agrargemeinschaften beenden
„Man muss sich schon sehr wundern. Aus meiner Sicht ist das absolut nicht sauber“, so Zimmermann dazu. „Das sieht nach einem Bürgermeister aus, dem die Finanzen des Vereins ein größeres Anliegen sind als die Finanzen seiner Bezirkshauptstadt. Diese Doppelrolle hat eine ganz schlechte Optik. Die Verfilzung von Politik und Agrargemeinschaften muss aufhören. Ich erwarte mir von der Landesregierung, dass sie ihre Zuschauerrolle beendet und endlich im Interesse von Gemeinden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern handelt. In Feldkirch und allen übrigen Gemeinden, die davon betroffen sind“, so Zimmermann.