Rekord-Teuerung: Regierung schaut zu, SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge

Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben kaum noch leisten. Wohnen, Strom, Gas, Lebensmittel und Sprit werden immer teurer. Die Regierung spielt weiter auf Zeit und vertröstet die Bevölkerung auf den Herbst. Die Menschen müssen jetzt sofort spürbar entlastet werden! Die SPÖ-Vorschläge liegen längst auf dem Tisch

Die Inflation ist mit 8 Prozent so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Wohnen, Strom, Gas, Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und sind für immer mehr Menschen in Österreich eine existenzielle Bedrohung. Die Konsequenzen dieser Preissteigerungen sind dramatisch. Junge Familien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie hart arbeitende Menschen können sich immer weniger leisten. Immer mehr Menschen wissen trotz Arbeit nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Bevölkerung muss jetzt sofort entlastet werden, um Armut  zu verhindern!

Türkis-Grün versagt im Kampf gegen die Teuerung

Wir drängen seit Monaten auf die Umsetzung einer raschen und wirksamen Teuerungsbremse. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus. Nach aktuellen Berechnungen der Arbeiterkammer hat ein Durchschnittshaushalt durch die Teuerung Mehrkosten von rund 1.500 Euro im Jahr. Die Maßnahmen der Regierung decken aber nur ein Fünftel davon ab. „Mit Almosen und Einmalgutscheinen kann man eine soziale Krise nicht verhindern“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Die Zeit drängt – trotzdem hat die Bundesregierung angekündigt, erst ab Oktober weitere Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Die Regierung spielt auf Zeit – Zeit, die viele Menschen, die massiv unter der Teuerung leiden, nicht haben. Das ist völlig unverantwortlich. Zahlreiche europäische Länder haben gezeigt, wie’s geht und haben z.B. Steuern auf Strom und Gas gesenkt, während man von Türkis-Grün immer nur hört, was alles nicht geht.

Unsere zentralen Forderungen gegen die Teuerungswelle

Unsere Vorschläge, wie man der Teuerung in den verschiedenen Bereichen gegensteuern kann, liegen längst am Tisch und könnten rasch umgesetzt werden:

1. Deckelung der Preise auf Energie: Die Energiepreise müssen durch staatliche Eingriffe gesenkt werden – so wie das viele andere Länder längst machen. Wir wollen eine sofortige Einführung (nicht erst im Herbst), sozial gestaffelt nach drei Tarifstufen. Laut Energieagentur wird der Gaspreisindex im August im Vergleich zum Juli um 23 Prozent zulegen, gegenüber August 2021 liegt er gar um 323 Prozent höher.
2. Entlastung beim Lebensmittelkauf: Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs (10 Prozent) und strenge Preiskontrolle
3. „Geld-zurück-Garantie“ – Regierung soll Mehreinnahmen des Staats durch Preissteigerungen zurückgeben
4. Abschöpfen der Übergewinne von Energiekonzernen (rund 6 Mrd. Euro): 50 Prozent der Übergewinne für Maßnahmen gegen Teuerung, 50 Prozent für Ausbau Erneuerbarer Energien
5. weniger Steuern auf Arbeit: die ersten 1.700 Euro/Monat steuerfrei – bringt 1.000 Euro mehr pro Jahr
6. Entlastung beim Tanken – Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisobergrenze: Der Wirtschaftsminister kann und soll bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festlegen (Preisgesetz). Als Krisenmaßnahme schlagen wir außerdem vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorübergehend komplett zu streichen – dadurch sparen sich die Menschen 30 Cent pro Liter. Noch besser wäre eine Kombination dieser beiden Maßnahmen. Zielpreis: 1,50 Euro durch eine Spritpreisobergrenze (pro Liter werden zurzeit 20 Cent wegen hoher Preisaufschläge zu viel bezahlt).
7. Gesetzliche Preisregelung bei Sprit: Ölkonzerne dürfen sich an der Krise keine goldene Nase verdienen
8. Entlastung für Pendler*innen – Reform der Pendlerpauschale: Wir haben 2,3 Millionen Pendler*innen, die das Auto jeden Tag für den Weg zur Arbeit brauchen und darauf angewiesen sind. Notwendig ist eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren. Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung von Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen bringt in diesen Einkommensgruppen zwischen 200 und 450 Euro netto Entlastung pro Jahr.
9. Entlastung bei Heizkosten – Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas: Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen soll ein Preisdeckel eingezogen werden, Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr als 7 Cent/kWh kosten. Für eine allein lebende Person mit einem Nettoeinkommen von rund 1.400 € monatlich kann das bei Neuabschluss eines Strom/Gasvertrages bis zu 1.300 € jährliche Ersparnis bedeuten!
10. Sofortige strenge kartellrechtliche Kontrolle aller Preise (insb. Sprit)
11. Entlastung beim Wohnen
    • Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten sofort zurücknehmen: Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten – also etwa in Altbauten oder Gemeindewohnungen. Alle zwei Jahre steigen für sie am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung die Mieten. Heuer steigen die Richtwertmieten um rund 6 Prozent, die Kategoriemieten um 11 Prozent. Eine 705-Euro-Miete (Richtwert) steigt auf 747 Euro an, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten.  Diese automatischen Erhöhungen könnten durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt werden.
    • Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis Ende 2025 mittels Sondergesetz
    • neuer Index für die Mietpreisentwicklung (z.B. Orientierung an Gehaltsabschlüssen statt am Verbraucherpreisindex) bzw. eine Deckelung mit 2 Prozent pro Jahr
    • 500-Euro-Wohnbonus
    • Streichen der Maklergebühr für Mieter*innen und Käufer*innen: Seit Jahren fordern wir, dass Maklergebühren der zahlen soll, der den Makler beauftragt. Und unser Druck hat sich ausgezahlt: Ab 2023 gilt das Bestellerprinzip bei Mietobjekten. Mit halben Sachen geben wir uns aber nicht zufrieden – dieses Prinzip muss auch bei Eigentum zur Anwendung kommen.
    • Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen: Mietpreise könnten damit um bis zu 15 Prozent gedämpft werden.
    • Abschaffung befristeter Mietverträge: Eine Mietwohnung soll, außer bei bestimmten genau definierten Ausnahmen (Eigenbedarf), immer unbefristet sein. Denn befristen heißt für Mieter*innen immer Unsicherheit, er wird es sich zweimal überlegen, den Mietzins überprüfen zu lassen. Und: bei jeder Neuvermietung wird’s in der Regel teurer.
    • Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten
12. Entlastung für Pensionist*innen, Studierende und Arbeitssuchende
    • einmaliges Vorziehen der Pensionsanpassung für rund 2 Millionen Pensionist*innen – in Höhe der Inflation
    • Pflegegelderhöhung vorziehen
    • existenzsichernde Leistungen wie etwa Arbeitslosengeld, Mindestpension (Ausgleichszulage), Mindestsicherung sofort erhöhen
    • Valorisierung der Studienbeihilfe 
    • jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages
    • Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöhen