Staudinger: Projekte zum Umstieg auf nachhaltige Energie nicht unnötig verzögern
SPÖ-Energiesprecher Martin Staudinger ruft die Landesregierung zum Umdenken auf. Gemeinsame lokale Kraftwerke wie jene, die von Unternehmen in Frastanz angedacht werden, dürfen nicht durch unnötig lange UVP-Verfahren hinausgezögert werden. Noch im April haben ÖVP und Grüne einen Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem eine Beschleunigung derartiger Verfahren vorgeschlagen wurde.
Schneller Ergebnisse für UVP-Verfahren gefordert
Konkret wollte die SPÖ mit ihrem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für eine neue Regelung einsetzt, die zu schnelleren Ergebnissen bei UVP-Verfahren von Projekten führt, deren Umsetzung im öffentlichen Interesse ist. „Nachdem sowohl im Land als auch im Bund dieselben Parteien regieren, sollte das eigentlich kein Problem sein, sofern es den politischen Willen dazu gibt“, sagt Staudinger dazu. Das wäre etwa auch notwendig bei den neuen Vorhaben der illwerke VKW, deren Umsetzung länger dauern wird als es die Energieautonomie 2030 eigentlich erfordert. „Dadurch bleibt auf lange Zeit Stromimport notwendig“, fasst der Sozialdemokrat die Auswirkungen dieses Zögerns zusammen.
UVP-Prüfungen beim Umstieg auf nachhaltige Energieformen deutlich verkürzen
Generell möchte Staudinger, dass UVP-Verfahren bei solchen Projekten deutlich verkürzt werden, deren Ziel der Umstieg auf nachhaltige Energieformen ist. „Den Ausstieg aus Öl und Gas schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen Strategien überdenken. Dazu gehört, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht mehr eine Frage von Jahren sein dürfen“, sagt Staudinger. Die Politik der Landesregierung sei diesbezüglich allerdings widersprüchlich. „Es ist zu wenig, in Worten ständig die Energierede zu betonen, aber gleichzeitig nichts am bisherigen Weg zu ändern. Den Ausstieg aus Öl und Gas kann man nicht herbeireden, man muss auch etwas dafür tun. Die Landesregierung steht echter Veränderung mit dem Festhalten an veralteten Vorgehensweisen aber im Weg“, sagt der Sozialdemokrat.
Unternehmen beim Ausstieg aus Gas und Öl unterstützen
Staudinger möchte, dass die Landesregierung Unternehmen aktiv dabei unterstützt, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu schaffen. Diesbezüglich sei aber bislang keine ernsthafte Initiative zu erkennen. „Die Politik ist hier in einer Schlüsselfunktion. Die Landesregierung sollte Anreize zum Umstieg bieten und bei der Umsetzung unterstützen. Da passiert noch viel zu wenig bis gar nichts – und das können wir uns nicht länger leisten“, findet Staudinger klare Worte. Er hat deshalb bereits in der Vorwoche eine Anfrage an den Energielandesrat eingebracht, in der er die Wichtigkeit umfassender Bemühungen unterstreicht.
Bereits jetzt Gas sparen
Ein weiteres Thema seiner Anfrage ist die bislang ausbleibende Kampagne der Landesregierung zum Gas- und Ölsparen. Staudinger regt an, bereits jetzt und nicht erst im Herbst mit einer solchen Kampagne zu beginnen. Diesbezüglich weist er auf die umfangreichen Initiativen in Deutschland hin, wo man konsequent zum Gas- und Energiesparen aufruft. Staudinger: „Auch Vorarlberg sollte mit dem Sparen zu beginnen, bevor im Herbst wieder vermehrt Gas benötigt wird. Darum wäre es richtig, bereits den Sommer dafür zu nutzen, die Bevölkerung und die Unternehmen von der Notwendigkeit des Energiesparens zu überzeugen.“