In einer Nationalrats-Sondersitzung bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Kritik am "Anti-Teuerungspaket" der Regierung. Das Paket ist eine halbherzige Symptombekämpfung, weil dadurch kein einziger Preis sinkt. Die SPÖ macht weiter Druck für eine echte Teuerungsbremse und will eine „Notbremse“ gegen die Rekordteuerung.
In der Sondersitzung des Nationalrats zur Rekordteuerung warb unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner für ein echtes Anti-Teuerungspaket, „das Mut hat, ins System eingreift und die Preise senkt“. Denn bis die Einmalzahlungen der Regierung ankommen „verpuffen sie schon wieder“, sagte Rendi-Wagner und betonte, dass sich die Regierung monatelang weggeduckt habe und jetzt ein Paket vorlegt, das erst in drei Monaten ausbezahlt wird und die Teuerung nicht dämpft. „Kein einziger Preis sinkt, nicht einmal um einen Cent. Nicht die Strompreise, Gaspreise und auch nicht die Lebensmittelpreise. Alles wird teurer.“ Genau wie in der Corona-Pandemie hinke die Regierung der Teuerung hinterher: „Die Einmalzahlungen sind eine halbherzige Symptombekämpfung, aber sie lösen das Problem nicht!“ Demgegenüber bekräftigte Rendi-Wagner unsere Forderung nach wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Preise: „Ein Streichen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel oder Preisdeckel sind die dringend erforderliche Notbremse.“
Teuerung interessiert Kanzler Nehammer nicht
Dass Bundeskanzler Nehammer in der von der Regierung einberufenen Sondersitzung fehlte, zeige, „dass ihn die Teuerung nicht interessiert“, so Rendi-Wagner, die mit Verweis auf den Unmut der Menschen über die türkis-grüne Politik betonte: „Die Bevölkerung glaubt der Regierung nichts mehr, weil sie von ihr enttäuscht ist. In Zeiten der Krisen ist diese Bundesregierung selbst zum Krisenfall geworden.“
Einmalzahlungen bestenfalls „Tropfen auf dem heißen Stein“
Dass die Einmalzahlungen bestenfalls ein „Tropfen auf dem heißen Stein sind“, erläuterte Rendi-Wagner anhand einer Pensionistin aus Niederösterreich, die sich an die SPÖ-Chefin gewendet hat. „Sie hat eine Gas-Nachzahlung von 2.300 Euro. Der Preis hat sich verdreifacht. Die Vorschreibung für das nächste Jahr ist um 4.000 Euro gestiegen!“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Pensionistin bis Mitte 2023 nur für Gas 800 Euro mehr Umsatzsteuer durch die Preissteigerung zu bezahlen hat. Gleichzeitig bekommen die Spitzenverdiener durch das Regierungs-Paket tausende Euros zurück.
„Das geht sich irgendwann nicht mehr aus. Das ist Gift für unsere Gesellschaft, wenn hier kein Ausgleich geschaffen wird“, sagte Rendi-Wagner, die einmal mehr betonte, dass ungerechtfertigte Übergewinne der Energiekonzerne endlich abgeschöpft werden sollen. „Damit können wirksame Anti-Teuerungs-Maßnahmen nachhaltig finanziert und der Ausbau der erneuerbaren Energie gefördert werden.“