Auer stellt Anfrage zur Rolle Wallners und dessen Umfeld in der Inseratenaffäre
Nachdem die SPÖ Vorarlberg zusammen mit den anderen Oppositionsparteien bereits einen Antrag zur Verbesserung des U-Ausschusses eingebracht hat, leisten die Sozialdemokraten weiterhin ihren Beitrag zur Aufklärung der Causa Wirtschaftsbund. Hierzu stellen sie eine Anfrage an Landeshauptmann Wallner bezüglich seiner Rolle bei den regelmäßig stattfindenden Betriebsbesuchen im Land – und zwar in Zusammenhang mit möglicher Inseraten-Keilerei.
Betriebsbesuche als vermeintliche Werbeaktionen
Für SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sollen damit weitere wichtige Fragen in der Inseratenaffäre geklärt werden: „In erster Linie geht es natürlich um die Frage, inwiefern diese Besuche als Möglichkeit genutzt wurden, für Inserate in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu werben und ob dafür Gegenleistungen durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung in Aussicht gestellt wurden.“ Es sei auch bis jetzt noch nicht ganz klar, ob Wallner die Betriebsbesuche immer in seiner Funktion als Landeshauptmann getätigt habe und wie oft er dabei auch von einem Geschäftsführer des Wirtschaftsbundes begleitet wurde, hält Auer fest. Entscheidend sei auch die Frage, wer ihn dabei begleitet hat und ob von diesen Personen in Anwesenheit des Landeshauptmannes Inserate gekeilt worden sein könnten.
Mögliche Einflussnahme durch Inseratengeschäfte
Wenn man sich den ganzen Skandal rund um die Inseratenaffäre vor Augen führe, stelle sich grundsätzlich natürlich auch die Frage nach der Einflussnahme auf etwaige Bewilligungsverfahren, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Man wolle daher mit dieser Anfrage auch in Erfahrung bringen, ob manchen Betrieben, die regelmäßig in der Wirtschaftsbund-Zeitung geschalten haben, dadurch ein bestimmtes Vorrecht eingeräumt wurde, erklärt Manuela Auer: „Wir wissen ja mittlerweile, dass es etliche nicht ganz unbekannte Betriebe gibt, die für nicht wenig Geld in der Wirtschaftsbund-Zeitung inseriert haben. Wenn man sich das Ganze genauer ansieht, dann kann man auch eine gewisse Inseratenhäufung im Vorfeld von Betriebserweiterungen, Umwidmungen etc. erkennen. Das wirft natürlich kein gutes Licht auf die Landesregierung.“ Man könne hier durchaus den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Betriebe sich damit ein Fast-Lane-Verfahren beim Wirtschaftslandesrat erworben haben könnten, so die Kritik Auers. Vor allem jene Unternehmen, die zu einer verpflichteten Inseratenschaltung angehalten wurden, stoße man mit so einem Verhalten vor den Kopf.
„Damit wir all diese Punkte lückenlos aufklären können, brauchen wir daher endlich Antworten“, fordert die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Die Anfrage muss innerhalb von drei Wochen beantwortet werden.