Auer: Wann übernimmt der Landeshauptmann endlich Verantwortung?
Der Rechnungshof erkennt der der ÖVP-Bilanz von 2019 eine Vielzahl an gravierenden Verfehlungen bei der Volkspartei. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die Inseratenaffäre in Vorarlberg. Konkret wurde die ÖVP vom Rechnungshof deshalb beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wegen verdeckten Parteispenden angezeigt. Für die SPÖ ist nun ein Punkt erreicht, an dem der Rücktritt des Landeshauptmanns unausweichlich ist.
ÖVP-Wahlkampf mit verdeckten Spenden finanziert
„Landeshauptmann Markus Wallner hat auch mit diesem Geld seinen Wahlkampf finanziert. Die ÖVP hat unter seiner Obmannschaft damit das ganze Land mit Plakaten, Inseraten und Werbemitteln ‚zugeschüttet‘. Ein solcher Landeshauptmann ist nicht länger tragbar, er muss endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.
Regierung nicht mehr handlungsfähig
Die Landesregierung sei durch den ÖVP-Skandal schon zu lange nicht mehr handlungsunfähig. Anstatt Arbeit für das Land zu leisten sei man bei der ÖVP nur noch damit beschäftigt, sich mit aller Kraft an den Ämtern festzuklammern. Der Schaden für das Land sei enorm. „Gegen die Rekord-Inflation gibt es in Vorarlberg bislang keine einzige Maßnahme. Die ÖVP hatte dafür in den letzten Monaten einfach keine Zeit. Diese Politik ist nicht das, was sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erwarten“, so Auer.
Historisch einzigartiger Fall
Auch Bundeskanzler Nehammer habe Verantwortung zu übernehmen. Immerhin war er im entsprechenden Jahr Generalsekretär der ÖVP. „Jemand, unter dessen Verantwortung derartige Machenschaften geschehen, kann nicht Bundeskanzler unserer Republik sein“, so Auer. Um Schaden vom Amt und dem Land abzuwenden, sei ein Rücktritt des Kanzlers nach diesem historisch einzigartigen Vorgehen des Rechnungshofs unumgänglich, sagt Auer.