Hohe Temperaturen und ausfallende Niederschläge führen in zahlreichen Regionen zu einem Absinken der Grundwasserspiegel. Die SPÖ fordert, die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser rechtlich sicherzustellen. Für die SPÖ ist klar: Trinkwasser muss Priorität haben!
Hitze und Trockenheit führen zu sinkenden Grundwasserspiegeln in zahlreichen Regionen Österreichs – davon betroffen ist auch die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Die SPÖ fordert daher rasche Maßnahmen, um die drohende Trinkwasserknappheit abzuwenden. Denn Studien zeigen, dass sich die Grundwasserressourcen bis 2050 um 23 Prozent verringern werden, während der Bedarf um elf bis 15 Prozent – in manchen Gemeinden sogar um 50 Prozent – steigen wird. Es muss jetzt rechtlich sichergestellt sein, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser Vorrang hat – „Trinkwasser zuerst!“, sagt unser Konsumentensprecher Christian Drobits. Wir fordern, dass die Priorität der Trinkwasserversorgung im Wasserrecht verfassungsrechtlich verankert wird. Die Regierung hat bisher alle Anträge der SPÖ vertagt.
Drobits erinnert daran, dass die SPÖ seit Jahren auf drohende Probleme bei der Wasserversorgung angesichts von Klimawandel und zunehmender Trockenheit hinweist. Auch eine Enquete des Bundesrates unter Bundesrats-Präsident Ingo Appé habe den Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung festgestellt und rechtliche Maßnahmen zur Sicherung des Trinkwassers für die Bevölkerung gefordert – „aber nichts ist geschehen“, kritisiert Drobits. Er befürchtet, dass auch beim neuen Landwirtschaftsminister Totschnig Konsument*innen „auf der Strecke bleiben“.
Fahrplan für wasserarme Regionen
Zusätzlich zur verfassungsrechtlichen Klärung, dass die Trinkwasserversorgung immer Priorität hat, fordern wir Maßnahmen für Industrie und Landwirtschaft, etwa die Verwendung von Wasserzählern, um endlich auch Daten zum Wasserverbrauch zu bekommen. Außerdem müsse die Landwirtschaft auf den Klimawandel, Trockenheitsperioden und Wasserknappheit vorbereitet werden, fordert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker einen Fahrplan für wasserarme Regionen. Dabei vermisst sie die Unterstützung seitens der Regierung und der öffentlichen Hand. „In den Skigebieten gibt es Maßnahmen angesichts des drohenden Schneemangels, für die Landwirtschaft gibt es angesichts drohender Wasserknappheit keinen Plan“, kritisiert Ecker. So bräuchten künftig wasserarme Regionen Unterstützung etwa bei der Einführung trockenresistenter Kulturpflanzen inklusive Schulung der Bäuerinnen und Bauern.