Die SPÖ fordert eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Die Bundesregierung gesteht den Ländern nur lächerliche 57 Mio. Euro mehr im Jahr für die Kindergärten zu, auch einen Rechtsanspruch wird es nicht geben. Das ist nur eine Mogelpackung zulasten der Kinder und Familien!
Die Regierung ist weiterhin nicht bereit, wesentliche Verbesserungen bei der Kinderbetreuung anzupacken und gibt den Ländern viel zu wenig Geld dafür. Das von der Bundesregierung als „Kindergartenmilliarde“ verkaufte Geld ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein: Denn tatsächlich gibt es in den nächsten fünf Jahren nur um 57 Mio. Euro mehr pro Jahr als bisher. Das sind 287 Mio. Euro für fünf Jahre – von einer Milliarde ist das weit entfernt. Und es ist auch weit entfernt von der Kinderbetreuungsmilliarde, die Kurz vor einigen Jahren aus Machtinteresse verhindert hat. „Eine Mogelpackung, mehr sind Kinder und Familien der Bundesregierung scheinbar nicht wert“, kritisiert unser Kommunalsprecher Andreas Kollross.
ÖVP verhindert im Alleingang Chancen für Kinder
Unsere Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler kritisiert, dass „die ÖVP die gesamte Republik weiterhin in Geiselhaft nimmt – entgegen einem vorhandenen Konsens, der sich von den Sozialpartnern über die allermeisten Länder und mittlerweile alle Parteien – außer der ÖVP – erstreckt!“ Die Regierung hat eine weitere Chance vertan, allen Kindern dieselben Startvoraussetzungen zu gewährleisten, so Kollross. Während die ÖVP ihre Großspender*innen mit Steuergeschenken überhäuft, Stichwort KÖSt-Senkung, bleiben Familien und Kinder weiterhin auf der Strecke.
Mangel an Kinderbetreuung drängt Frauen in Teilzeit
„Der Ausbau der Kinderbetreuung geht im Schneckentempo voran. Damit werden Frauen von der Regierung weiter in Teilzeit gedrängt“, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit und hat dadurch Einbußen beim Gehalt und bei der Pension. Besonders in ländlichen Regionen verhindern fehlende Kinderbetreuungsplätze und kurze Öffnungszeiten, dass sich daran etwas ändern kann. Auch unsere Familiensprecherin Petra Wimmer ist überzeugt: „Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nur ohne ÖVP in der Bundesregierung gelingen!“ Auch für die Pädagog*innen gibt es keinerlei Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen – auf sie wurde einfach völlig vergessen.
Ziel ist qualitativ hochwertige Kinderbetreuung
Der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl betont, wie wichtig eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist, um Beruf und Familie zu vereinen und allen Kindern einen optimalen Start in die Bildungskarriere zu ermöglichen.
Die SPÖ fordert weiterhin:
- jährliche Kinderbildungsmilliarde für Kindergärten
- flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung
- Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, gratis Platz im Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr
- bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Pädagog*innen
- weniger Schließtage – maximal fünf Wochen im Jahr
- zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr