Umfangreiche Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann Wallner
In der gestrigen Landtagssitzung wurde auch über die mögliche Datenlöschung von den technischen Geräten des Landeshauptmannes debattiert. Dabei wurden allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. So hat der Landeshauptmann mehrmals betont, dass alle Kalenderdaten und E-Mails noch vorhanden seien. Gleichzeitig hat er festgestellt, dass seine privaten Daten niemanden etwas angehen würden. „Auf welcher Grundlage unterscheidet der Landeshauptmann, welche der Daten auf seinem Diensthandy privat sind und damit offenbar aus seiner Sicht problemlos gelöscht werden können?“, fragt sich Auer. Aus diesem Grund stellt sie ihm eine umfangreiche Anfrage zu seinen technischen Geräten.
Was ist mit den Kurznachrichten?
Entscheidend ist für Auer etwa die Frage, ob auch die Kurznachrichten des Landeshauptmannes gesichert und archiviert werden. „Wenn berufliche Kommunikation auch über SMS und WhatsApp stattfindet, dann gehört diese selbstverständlich gesichert. Es kann nicht sein dass der Landeshauptmann für sich selbst entscheidet, was auf dem Diensthandy privat ist und damit gelöscht werden soll“, sagt Auer. Gerade in Hinsicht auf die Bedeutung, die Chat-Nachrichten in der österreichweiten Aufklärung des ÖVP-Skandals haben, wäre eine Löschung dieser Daten angesichts der Ermittlungen der WKStA fatal.
Der Landeshauptmann hat drei Wochen Zeit, die Anfrage zu beantworten.