„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählt nur eines: die Menschen und für die Menschen zu arbeiten!“ Das hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei der Maifeier am Wiener Rathausplatz unter großem Applaus betont. Während die türkis-grüne Bundesregierung keinen Plan hat, wissen die Menschen, wem sie vertrauen können: der SPÖ. Hoch der 1. Mai!
„Es ist ein schönes Gefühl, endlich wieder mit euch gemeinsam hier am Rathausplatz zu sein und unseren 1. Mai zu feiern“, sagte unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede zum Tag der Arbeit am Wiener Rathausplatz. In Anbetracht der letzten fünf verlorenen Jahre durch Stillstand, Chaos, Korruptionsvorwürfe und die größte Teuerung seit 40 Jahren, die ignoriert wird, betonte Rendi-Wagner: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert!“ Das sieht man in Wien sehr deutlich.
„Es ist Zeit, dass Österreich wieder ein Land wird, in dem Politikerinnen und Politiker an der Spitze stehen, die richtig von falsch unterscheiden können und die wissen, was ihre Aufgabe ist: für die Menschen zu arbeiten.“ Für Rendi-Wagner ist klar: „Wir stehen vor großen Aufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können. Vom Erfolg bin ich mehr denn je überzeugt. Weil die Menschen wissen, wer auf ihrer Seite steht. Und weil die Menschen wissen, dass sie sich auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten verlassen können. Hoch der 1. Mai!“
Koalition des Stillstands und des Schweigens
Nach zweieinhalb Jahren Pandemie steht diese Regierung immer noch taten- und planlos da. „Es ist eine Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche“, so Rendi-Wagner mit Verweis auf den grünen Vizekanzler Kogler, der die SPÖ in Sachen Teuerung der „Hysterie“ bezichtigte. „Reden Sie endlich mit den Menschen und kommen Sie endlich runter von ihrem hohen grünen Ross.“ Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich ihren Einkauf leisten oder die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. „Und die ÖVP findet, die Preise dürfen steigen, die Löhne aber nicht. Die Mieten dürfen steigen, die Pensionen aber nicht. Diese Regierung hat keinen Plan, keine Idee gegen die Krise in unserem Land, außer, dass die Leute weniger verdienen sollen“, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende und erteilte dem eine Absage.
Rendi-Wagner zu Regierung: „Wenn ihr es nicht könnt, lasst es uns machen!“
In Richtung Regierung sagte Rendi-Wagner unter tosendem Applaus: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden solange keine Ruhe geben, bis ihr endlich etwas Brauchbares für die Menschen in diesem Land macht oder ihr euren Hut nehmt! Denn ihr könnt es nicht oder ihr wollt es nicht – beides ist fahrlässig und inakzeptabel. Wenn ihr es schon nicht könnt, dann lasst es uns machen.“ Weder die Grünen noch die ÖVP hätten eine gute Meinung von Sozialdemokrat*innen, das zähle aber nicht, denn: „Für uns zählt nur eines: Was die Menschen von uns halten. Und die Menschen wissen genau, wem sie vertrauen können, wer sich ehrlich um sie kümmert. Wir Sozialdemokrat*innen!“
Weg mit Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Rauf mit Löhnen!
Unsere Vorsitzende bekräftigte, wofür die SPÖ kämpft: „Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen. Und rauf mit den Steuern für Millionen- und Milliardenvermögen und für Onlinekonzerne! Das ist längst überfällig.“
In unserem Land passiere zu wenig für die hart arbeitenden Menschen, für die vielen Frauen, für die kleinen und mittleren Betriebe, für die vielen Familien, für die Pensionist*innen oder die jungen Menschen. „Die Interessen all dieser Menschen interessieren diese Bundesregierung überhaupt nicht. Millionen von Menschen, die sich trotz täglicher harter Arbeit das Leben nicht mehr leisten können oder die mit ihrer Pension nicht mehr auskommen.“
Rendi-Wagner: „Verurteilen Angriffskrieg in Ukraine aufs Allerschärfste“
Zum Krieg in der Ukraine sagte Rendi-Wagner: „Wir verurteilen die kriegerische Aggression Russlands aufs Allerallerschärfste. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind bei der ukrainischen Bevölkerung und allen Opfern dieses Krieges.“ Rendi-Wagner appellierte an alle Staats- und Regierungschef*innen der EU: „Schreiben Sie den Frieden nicht ab, setzen Sie sich für ihn ein, damit das Leid auf unserem Kontinent so rasch wie möglich beendet wird!“
Ludwig: „Vieles wird besser mit Rendi-Wagner an Spitze der Republik“
Der Wiener Bürgermeister, Parteivorsitzende Michael Ludwig betonte am Rathausplatz: „Ich bin sicher, dass in unserem Land vieles besser wird, wenn unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht nur an der Spitze unserer Partei sondern an der Spitze unserer Republik steht.“ Klar ist für ihn: „Wir werden den Wiener weg entschlossen weitergehen!“ Das betreffe die erfolgreiche Corona-Politik, den Kampf gegen die Teuerung und für Arbeitsplätze. In den kommenden Tagen wird ein Milliardenpaket zur Modernisierung der Spitäler und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich vorgestellt.
Anderl: „Regierung muss jetzt Weichen gegen Teuerung stellen“
AK-Präsidentin Renate Anderl bekräftigte in ihrer Rede, dass „die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass wir uns das Leben noch leisten können. Sie muss jetzt die richtigen Weichen stellen, statt dabei zuzuschauen, wie der Zug entgleist. Denn im Herbst ist es zu spät.“ Eine Armutskrise muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die 100 Reichsten in Österreich besitzen mehr als 200 Milliarden Euro. Aber über zwei Millionen Menschen haben wegen der Coronakrise und wegen der hohen Energiekosten spürbar weniger Geld. „Wir wollen den besten Sozialstaat der Welt für alle, die in Österreich leben“, fordert Anderl eine gerechte Finanzierung.
Hanke: „Der ÖVP sind die Sorgen der Menschen egal“
Die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen Marina Hanke betonte: „Die Politik muss den Menschen dienen. Die aktuelle Bundesregierung versagt hier auf voller Linie.“ Hanke fordert: „Eine Regierung, die die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, muss für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sorgen.“ Besonders die Sorgen von Frauen, die die Hauptlast der Krise tragen, ignoriert die Bundesregierung. „Hier hat es keine Unterstützung von der Bundesregierung gegeben, nur leere Worte.“
