In der ORF-„Pressestunde“ forderte SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Regierung auf, im Kampf für ein leistbares Leben die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Mit klaren Aussagen konnte Rendi-Wagner auch zur Energiewende, dem Corona-Management und dem Bundesheer-Budget punkten.
Mit starken Aussagen und klaren Konzepten im Kampf gegen die Teuerung konnte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der ORF-„Pressestunde“ überzeugen. „Das Antiteuerungspaket der Regierung spürt niemand. Es müssen jetzt rasch gezielte Maßnahmen gesetzt werden, die den Menschen schnell helfen“, kritisierte Rendi-Wagner die Zögerlichkeit der türkis-grünen Koalition angesichts der höchsten Teuerung seit über 40 Jahren. Es gilt, eine soziale Krise zu verhindern. Denn nicht nur die Preise für Energie und Sprit steigen in unermessliche Höhen, auch die Preise für Lebensmittel explodieren. Darum fordert Rendi-Wagner die Regierung auf, „die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu setzen, damit das tägliche Leben leistbar bleibt!“ Diese Maßnahme hilft rasch, sie ist EU-konform und zielgerichtet. Für Rendi-Wagner ist klar: „Es kann nicht sein, dass der Staat auch noch von der Teuerung profitiert.“
Hier geht’s zur „Pressestunde“ in der ORF-Tvthek – verfügbar bis 1. Mai 2022.
Im Kampf gegen die Teuerung spricht sich Rendi-Wagner für „gezielte Maßnahmen“ aus, um die Preise zu senken und die Menschen zu entlasten. Zu den Forderungen der SPÖ für ein leistbares Leben zählt die Senkung der Steuern auf Arbeit um jährlich 1.000 Euro. „Der Faktor Arbeit muss geringer besteuert werden, damit den arbeitenden Menschen mehr vom Bruttolohn bleibt“, sagte Rendi-Wagner, die auch das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Treibstoff, eine vorgezogene Pensionsanpassung, ein höheres Arbeitslosengeld und die Rücknahme der Mieterhöhung fordert.
Es braucht eine neue Richtung für Österreich
Kritik äußerte Rendi-Wagner an den Versäumnissen der Bundesregierung von den fehlenden Maßnahmen gegen die Teuerung über die Planlosigkeit bei der Energiewende bis hin zum Corona-Chaos. „Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik. Die SPÖ hat an Vertrauen zugelegt. Mit unserem sicheren Weg in der Corona-Politik und ganz klaren Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung“, betonte die SPÖ-Chefin, die in der „Pressestunde“ auch die jüngsten ÖVP-Skandale angesprochen hat: „In einer Zeit, wo ein Korruptionsskandal auf den anderen folgt, frage ich mich, ob es nicht ehrlicher wäre, dass die Bundesregierung sagt: ‚Wir sind am Ende, wir machen den Weg frei für Neuwahlen‘.“ Was es jetzt für Österreich brauche, sei eine Richtungsänderung: „Ich bin davon überzeugt, dass man Österreich in eine andere Richtung lenken muss. Und diese Richtung kann nur sozialdemokratisch sein.“
Lehren aus Corona-Krise ziehen und Energiewende vorantreiben
Angesprochen auf die Corona-Krise hob Rendi-Wagner hervor, dass es jetzt gelten müsse, die richtigen Lehren aus den letzten beiden Jahren zu ziehen: „Daten müssen vernünftig verknüpft werden mit Infektions- und Impfdaten“, so Rendi-Wagner, die seit langem ein zentrales Datenmanagement einfordert. Hinsichtlich Herbst betonte Rendi-Wagner, dass eine hohe Durchimpfungsrate entscheidend ist: „Das muss man vorbereiten – organisatorisch, logistisch und mit gezielten Informationskampagnen. Die Menschen müssen Bescheid wissen und sich rechtzeitig impfen lassen.“
Als „größte Herausforderung, vor der wir stehen“, bezeichnete Rendi-Wagner die Energiewende. „Politik, Wirtschaft und die Industrie müssen zusammenarbeiten“, so Rendi-Wagner, die sich dafür aussprach, saubere Energieformen im Sinne einer neuen kooperativen Wirtschaftspolitik zu fördern und rasch voranzutreiben. Schließlich gehe es um eine Wertschöpfung von 200 Milliarden Euro und um 700.000 Arbeitsplätze in Österreich. „Ich will nicht, dass diese wertvolle Industrie, diese Arbeitsplätze, diese Wertschöpfung verloren geht.“
Rendi-Wagner verteidigt Neutralität und fordert mehr Budget fürs Heer
„Für die SPÖ steht die österreichische Neutralität nicht zur Disposition und man sollte sie auch nicht leichtfertig einer Stimmung opfern“, sagte Rendi-Wagner. Sie hob hervor, dass man gerade in unsicheren Zeiten den Wert unserer Neutralität erkennt. Gleichzeitig unterstrich Rendi-Wagner aber auch den Einsatz Österreichs für den Frieden durch unterschiedlichste Missionen und Einsätze des österreichischen Bundesheeres mit UNO-Mandat. Das Bundesheer müsse gerüstet und ausgerüstet sein für die aktuellen Bedrohungen. Deswegen spricht sich Rendi-Wagner für eine Erhöhung des Heeresbudgets um 700 Mio. Euro auf ein Prozent des BIP aus. „Wer Neutralität und Souveränität und Freiheit verteidigen will, muss wehrhaft sein“, bekräftigt Rendi-Wagner.