Schweigen des Landeshauptmannes zu massiven Vorwürfen ist inakzeptabel
Heute wurden erneut schwere Vorwürfe gegen den ÖVP-Wirtschaftsbund und die Volkspartei im Zusammenhang mit Inseraten publik. Konkret geht es um den Verdacht, dass der Wirtschaftsbund der ÖVP hohe Summen an unversteuertem Geld zukommen hat lassen. Es gibt die Vermutung, dass der Wirtschaftsbund jetzt aufgrund einer Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet hat.
Für umfangreiche Aufklärung
Die SPÖ fordert Landeshauptmann Markus Wallner deshalb zur vollen und umfangreichen Aufklärung auf: „Sollten die Vorwürfe stimmen, ist das ein unglaublicher Skandal. Vor allem im Zusammenhang mit den Inseraten-Schaltungen von landeseigenen Betrieben im Magazin des Wirtschaftsbundes ist das eine verheerende Optik. Wallner darf nicht länger dazu schweigen, er muss als Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef jetzt die Karten auf den Tisch legen.“
Vertrauen in Demokratie schützen
Dass der Landeshauptmann bislang kein Statement abgegeben hat, sei eine große Belastung für das gesamte demokratische System. „Solche massiven Vorwürfe müssen entweder sofort durch volle Transparenz entkräftet oder bestätigt und umfangreich aufgearbeitet werden. Wer lediglich schweigt und damit für Ungewissheit sorgt, fügt dem Vertrauen in die Demokratie und ihren Institutionen großen Schaden zu“, so Auer.
Schluss mit dem Versteckspiel
Im Lichte der aktuellen Vorwürfe weist Auer auf eine Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann Wallner zu Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen Organisationen vom 29. November des Vorjahres hin. Die überwiegende Mehrheit der insgesamt 17 Fragen wurde damals einfach nicht beantwortet. Darunter war auch diese Frage:
„Wie hoch sind die Summen (insbesondere in Wahljahren), die der Wirtschaftsbund der ÖVP Vorarlberg in den letzten zehn Jahren hat zukommen lassen?“
Dazu Auer: „Kann es sein, dass solche Fragen deshalb nicht beantwortet wurden, weil man sich nicht selbst belasten sollte? Spätestens jetzt muss Schluss sein mit dem Versteckspiel und der Intransparenz – Wallner muss jetzt alles offenlegen.“