Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, 1,7 Millionen Menschen mussten bereits flüchten. Um den Menschen zu helfen, besteht dringender Bedarf an humanitärer Soforthilfe – für alle, die in der Ukraine sind und für jene, die in Nachbarländer geflohen sind. Die Regierung ist daher gefordert, die humanitäre Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds rasch aufzustocken.
Wegen des anhaltenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass allein für die ersten drei Monate ein Bedarf an über 1,1 Milliarden Dollar an humanitärer Soforthilfe direkt in der Ukraine besteht. Weitere Mittel sind notwendig, um den Flüchtlingen zu helfen, die in die Nachbarländer geflohen sind. Vor diesem Hintergrund appelliert unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried an die Regierung, die Hilfe aus Österreich – bisher wurden 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt – rasch und massiv zu erhöhen.
Gleichzeitig muss sich Österreich auf ankommende Flüchtlinge vorbereiten: „Es geht um angemessene Unterkünfte, notwendige Sozialleistungen, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist fantastisch, was die Zivilgesellschaft, NGOs, die Kommunen und die Bundesländer hier wieder leisten. Aber auch der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen“, sagt Leichtfried.
Neutralität war immer aktive Neutralität
Deutliche Worte finden sowohl Leichtfried als auch unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Bundeskanzler Nehammer. Dass sich der Kanzler nach einigem Zögern zur Neutralität bekannt hat, ist „richtig und wichtig“, so Rendi-Wagner, die Nehammers Aussagen aber unmissverständlich kritisiert, wonach Österreich die Neutralität „aufgezwungen“ worden wäre. „Wir wollten neutral sein. Wir wollten unsere Neutralität und wir wollen sie heute noch, Herr Bundeskanzler“, sagt Rendi-Wagner in Richtung Nehammer. „Ihre Aussage von der aufgezwungenen Neutralität verdreht die Tatsachen unserer österreichischen Geschichte und ist ein Schlag ins Gesicht der Gründerväter unserer Zweiten Republik“, so die SPÖ-Vorsitzende, die bekräftigt, dass es zur Verteidigung unserer Neutralität die entsprechende Ausstattung des Bundesheeres braucht.
Nochmals hebt Leichtfried hervor, dass Österreichs Neutralität immer eine aktive war – „wir sind militärisch neutral, aber wir nehmen nicht Gesetzesbrüche hin, wir beziehen Position, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wir nehmen auch nicht das Recht des Stärkeren hin und wir ziehen auch bei Maßnahmen der UNO mit“. Österreich hatte lange einen guten Ruf als Vermittler und sogenannter „ehrlicher Makler“ – „diesen Ruf hat das System Kurz ruiniert in Richtung von Zündlern und Egoisten“, sagt Leichtfried. Es besteht die Gefahr, dass diese Politik jetzt fortgesetzt wird: „Spielen Sie nicht mit der Neutralität. Mit ihr können wir viel mehr erreichen, als wenn wir sie aus einer Tageslaune heraus infrage stellen.“