SPÖ begrüßt Neuerungen bei Parteifinanzierungsgesetz
Die SPÖ sieht im Entwurf zur Neuerung bei den Vorarlberger Parteifinanzen einen wichtigen Fortschritt. „Der gemeinsame Druck der Oppositionsparteien hat sich gelohnt. Bei der nächsten Landtagswahl gibt es eine klare Kosten-Obergrenzen für alle Parteien. Zusätzlich werden Schlupflöcher geschlossen, mit denen bislang indirekte Parteienfinanzierung möglich war“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.
Wichtiges Etappenziel erreicht
Im Einsatz für transparente Finanzen sei damit eine wichtige Etappe erreicht worden, so die Sozialdemokratin. Bereits seit Jahren hat sich die SPÖ für diesen Schritt eingesetzt. Möglich geworden sei der aktuelle Fortschritt vor allem durch die politische Debatte rund um fragwürdige Finanzierungs-Konstrukte im Umfeld der ÖVP. Auer: „Die Opposition hat hier gute Arbeit geleistet, den Missstand beim Namen genannt und nicht lockergelassen.“
Strengere Regeln für saubere Finanzen
Natürlich hätte niemand ÖVP und Grüne daran gehindert, diesen Schritt bereits vor mehreren Jahren zu setzen, so Auer. Immerhin wurde bereits 2019 ein entsprechender Beschluss gefasst, der bislang nicht umgesetzt wurde. „Mit ihrem Zuwarten konnten die Regierungsparteien die notwendigen Schritte aber nur verzögern, nicht verhindern. Der Druck war inzwischen einfach zu groß. Darum mehr freut es mich, dass mit der geplanten Novelle jetzt endlich strengere Regeln geschaffen werden.“
Weiterhin genau beobachten
Als abgeschlossen sieht sie den Prozess allerdings nicht. „In der Praxis wird sich zeigen, ob weiterhin Schlupflöcher bestehen und ausgenutzt werden. Wir werden weiterhin wachsam sein und genau darauf achten, wo es weitere Verbesserungen braucht“, sagt Manuela Auer.