Russische Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen
Russland hat heute einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Dieser kriegerische Überfall sei mit nichts zu rechtfertigen, sagt Reinhold Einwallner, Sicherheitssprecher der SPÖ im Nationalrat. Er verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste: „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin klar das Völkerrecht. Die Verantwortlichen dieser Aggression fügen den Ukrainerinnen und Ukrainern enormes Leid zu.“
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung
Der Sozialdemokrat ruft die Bundes- und Landesregierung zur Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung auf. Als neutrales Land sei es die Aufgabe Österreichs, denjenigen Schutz und Sicherheit zu gewähren, die vor dem russischen Angriff auf der Flucht sind. Gleichzeitig solle Österreich sich auf internationaler Ebene für sichere Fluchtkorridore für die ukrainische Bevölkerung einsetzen.
Gefahr für Europa bannen
Einwallner befürchtet, dass damit auch andere europäische Konflikte angeheizt werden könnten, wie etwa in Bosnien-Herzegowina. Auch darum sei es jetzt oberstes Gebot, dass der Krieg sofort beendet werde. Einwallner ruft die Bundesregierung deshalb dazu auf, diplomatisch aktiv zu werden: „Es ist wichtig, dass jetzt alles dafür getan wird, den Krieg sofort zu beenden. Als neutrales Land ist Österreich prädestiniert für eine Vermittlerrolle. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, sofort aktiv zu werden und alle Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen.“