Endlich handeln, nachdem drei Jahre verschlafen wurden
Vor fast drei Jahren wurde in Vorarlberg der Klimanotstand ausgerufen. In einer Anfrage wollte die SPÖ nun wissen, wie ernst die Landesregierung diesen Beschluss nimmt. Die Antwort fällt ernüchternd aus, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer: „Es wird eingestanden, dass es bislang noch keine Überprüfung gibt, inwiefern sich neue Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf das Klima auswirken. Wie viele Hitzerekorde braucht es noch, bis ÖVP und Grüne ihre eigenen Beschlüsse umsetzen?“
Nicht auf Wien warten
In der Beantwortung der Anfrage steht, dass man mit der Umsetzung des Gesetzes-Checks darauf gewartet hat, dass die Bundesregierung aktiv wird. Gleichzeitig wird eingestanden, dass man nun wohl selbst etwas tun müsse. „Es ist beschämend, dass die Landesregierung drei Jahre zugewartet hat, dass sich das Problem von selbst löst. Die Methode erinnert an das Transparenzpaket bei Parteifinanzen: Jahrelang hat man die Opposition damit vertröstet, um dann am Ende doch noch das umzusetzen, was von Beginn an versprochen wurde. Diese Verschleppung von wichtigen Themen muss aufhören.“
Vorarlberg muss aktiv werden
Auer ruft die Regierung deshalb dazu auf, keine Zeit mehr in der Klimapolitik zu verlieren: „Das Zeitfenster, in dem wir die völlige Klimakatastrophe noch abwenden können, wird immer kleiner. Vorarlberg sich nicht zurücklehnen und abwarten. Wir müssen selbst einen Teil zum großen Ganzen beitragen.“