Obwohl die Teuerung so hoch ist wie seit zehn Jahren nicht mehr und sich immer mehr Menschen fragen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, schläft die Regierung und rührt keinen Finger – die Preisexplosion ist für sie offenbar kein Thema. Die SPÖ hingegen macht sich für eine sofortige und spürbare Teuerungsbremse stark und nennt konkrete Lösungsvorschläge.
Heizen, der tägliche Einkauf oder Wohnen: Die Preise steigen und steigen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt daher seit Monaten auf wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung: „Durch die von der SPÖ geforderte zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen eimaligen 300-Euro-Winterzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen kann sofort jenen Menschen geholfen werden, die die Teuerung besonders hart trifft.“
Dramatische Preisexplosion
Wie dringend notwendig die von uns geforderte Teuerungsbremse ist, zeigen aktuelle Statistiken mit dramatischen Zahlen. Die Kosten für einen Wocheneinkauf sind innerhalb eines Jahres um fast zehn Prozent gestiegen. Für eine Wohnung/ein Haus, Wasser und Energie müssen im Schnitt um über fünf Prozent mehr gezahlt werden. Heizöl ist im Vergleich zu 2020 um 44 Prozent teurer geworden. Und die Preise für Diesel und Benzin sind um über 30 Prozent in die Höhe geschossen. Vor allem Energie- und Wohnkosten sind zu regelrechten Preistreibern geworden und sind für immer mehr Menschen eine existenzielle Bedrohung.
Für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist es angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen „höchste Zeit, dass die Regierung endlich auf die Teuerungsbremse tritt und der Kostenexplosion ein Stoppschild aufstellt. Das tägliche Leben muss für alle Menschen im Land leistbar sein“.
Wohnen darf kein Luxus sein
Zu den ohnehin enormen Kosten des täglichen Lebens würde heuer für viele Mieter*innen noch die Richtwertmietenerhöhung dazukommen – denn normalerweise werden die Richtwertmieten für Altbauwohnungen automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. 2021 wurde diese Anpassung ausgesetzt, um Mieter*innen in der Corona-Zeit zu entlasten. Heuer würde eine Erhöhung um fast 6 (!) Prozent anstehen. Wir wollen daher die neuerliche Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung. Zudem soll es einen dynamischen Anwendungsbereich geben statt der bisherigen Vorgehensweise, die Richtwertmietenerhöhung per Stichtag festzulegen. Alle Wohnungen, die 20 Jahre alt werden, sollten fortan unter die Preisbindung eines zukünftigen Mietrechtsgesetzes fallen. „Der Markt kann es nicht. Die Politik muss eingreifen. Die Untätigkeit der Regierung schmälert die Kaufkraft und Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher“, sagt unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher.
ÖVP-geführte Regierung bedient Superreiche, Bevölkerung bleibt auf der Strecke
Nicht genug damit, dass der türkis-grünen Regierung die Nöte der Menschen offenbar egal sind, schneidet der ÖVP-Finanzminister bei jedem Euro, den die Menschen mehr ausgeben müssen, kräftig mit – insgesamt geht es hier um Millionenbeträge! Für uns ist klar: Damit muss Schluss sein! Doch die ÖVP setzt ihre sozial kalte Politik ungerührt fort und macht Politik für die obersten Zehntausend – etwa durch Steuergeschenke für Großkonzerne wie die KÖSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent: „Da kriegen die zwei Prozent der größten Konzerne 80 Prozent des Gesamtvolumens von rund einer Milliarde jährlich“, kritisiert unser Finanzsprecher Jan Krainer und erläutert: „Nach den Zahlen der Regierung selbst werden Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen im Jahr 2025 um 25 bis 30 Prozent mehr Lohn- und Verbrauchssteuern zahlen, im selben Zeitraum erhöht sich die Steuerleistung von Konzernen überhaupt nicht.“ Dazu kommt, dass ÖVP-Finanzminister Brunner die Aktien-Spekulationssteuer abschaffen will.
Wir haben die richtigen Lösungen im Kampf gegen die Teuerung
Unsere Lösungsvorschläge zur sofortigen und wirksamen Bekämpfung der Teuerung liegen beschlussfertig am Tisch – wir werden hier nicht lockerlassen:
- befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas
- einmaliger Winterzuschuss des Bundes von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte
- weniger Steuern auf Arbeit: Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein
- Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen sowie die Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung 2022