Während die Regierung weiter völlig planlos agiert, bringt die SPÖ im Nationalrat mehrere Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Teuerungswelle sowie für Tierschutz ein. Dank SPÖ sparen sich Stromkund*innen im Jahr 2022 350 Mio. Euro.
Außer schönen Floskeln und einem etwas verbindlicheren Ton gab es bisher nichts, was darauf hindeutet, dass Kanzler Nehammer und die türkis-grüne Regierung wirklich aus den letzten Wochen und Monaten dazugelernt haben. Diese Regierung ist planlos und handlungsunfähig, sie agiert rein als Nachlassverwalter des „System Kurz“. Denn während die Pandemie und die Teuerung das Land im Griff haben, fehlen Konzepte von Türkis-Grün. Im Gegensatz dazu bringen wir laufend konkrete Lösungsvorschläge ein, auch diese Woche im Nationalrat.
150 Euro Einmalzahlung als Teuerungsausgleich zu wenig
Die Ignoranz und Planlosigkeit von Türkis-Grün gegenüber der massiven Belastung der Bevölkerung durch die gestiegenen Preise vor allem beim Heizen und Wohnen ist erschreckend. „Während mehr als die Hälfte der EU-Regierungen schon längst Maßnahmen ergriffen hat, rühren ÖVP und Grüne keinen Finger“, kritisiert Leichtfried die fehlenden Lösungen für die extreme Teuerung. Zwar hat die Regierung die Idee eines Teuerungsausgleichs von uns aufgegriffen und eine Einmalzahlung von 150 Euro für Menschen mit niedrigem Einkommen beschlossen, als Teuerungsausgleich ist diese aber viel zu wenig und halbherzig. „Während die Regierung mit großem Trara eine Unterstützung für ärmere Haushalte ankündigt, die insgesamt 100 Mio. Euro kostet, bekommen alle Unternehmen – durch die Senkung der Beiträge im Insolvenzfonds – im Vorübergehen von der Regierung 125 Mio. Euro als Geschenk nachgeschmissen“, ärgert sich Leichtfried.
Stromkund*innen sparen sich dank SPÖ 350 Mio. Euro
Zusätzlich zur enormen Teuerung werden die Menschen auch durch die Einhebung der Ökostrompauschale belastet. Wir haben daher im Nationalrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, wonach die Einhebung der Ökostrompauschale, eine Art Energieabgabe, im kommenden Jahr ausgesetzt werden soll. Mit Erfolg! Erfreulicherweise haben die Regierungsparteien unserem Druck nachgegeben und die Einhebung der Ökostrompauschale wird im Jahr 2022 ausgesetzt. Wir haben mit dieser Maßnahme dafür gesorgt, dass sich die Stromkund*innen insgesamt 350 Millionen Euro sparen. Es ist ein erster erfreulicher Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Unsere beiden weiteren Forderungen – die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie 300 Euro Soforthilfe für Haushalte mit niedrigem Einkommen – bleiben weiterhin aufrecht!
SPÖ sorgt für Schutz des Gesundheitspersonals
Anlässlich der Blockade vor Krankenhäusern im Zuge von Impfgegner-Demos sowie Attacken auf Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich haben wir im Nationalrat auch einen Antrag zum Schutz der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen eingebracht. Wir haben den Innenminister aufgefordert, den Schutz der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen wie z.B. Krankenanstalten, Spitälern, Impf- und Teststraßen sicherzustellen, damit das Personal seinen Aufgaben ungestört im Interesse der Patient*innen und der öffentlichen Gesundheit nachkommen kann. Außerdem muss der Innenminister sicherstellen, dass auch die Zu- und Abfahrt zu diesen Einrichtungen nicht behindert wird. Dieser Antrag wurde erfreulicherweise mit breiter Zustimmung angenommen.
Beim Impfen auf Positivanreize setzen
Um das Ziel einer Durchimpfung von 90 Prozent zu schaffen, braucht es auch Positivanreize und eine echte Informationskampagne – TV-Spots und Inserate sind zu wenig. Wir haben daher einen Antrag zur Einführung eines rot-weiß-roten Impfschecks in Höhe von 500 Euro für alle Dreifach-Geimpften – wenn die Durchimpfungsrate von 90 Prozent erreicht ist – eingebracht. Diese Impfprämie soll bei heimischen Betrieben eingelöst werden können, um sie in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit zu unterstützen.
Ein zweiter Antrag betrifft eine gezielte Informationskampagne, mit der ein breiter Konsens über das Impfziel erreicht werden soll. Skeptische Bevölkerungsgruppen sollen etwa in den Gemeinden angesprochen werden, z.B. mit Informationsbussen, die von Ort zu Ort fahren, und eigenen Veranstaltungen. Leider fanden diese Anträge keine Mehrheit.
Regierung auch bei Tierschutz säumig
In Sachen Tierschutz zeigt sich, dass sich in der Regierung weiterhin die Lobbyinteressen in der ÖVP durchsetzen. „ÖVP und Grüne haben nach monatelangen Verhandlungen zum Tierschutz nur eine unverbindliche Liste mit Absichtserklärungen zustande gebracht. Ohne Zeitplan, ohne Fristen. So beendet man keine Tierqualen“, sagt unser stv. Klubobmann Jörg Leichtfried. Wir haben daher mit einem Antrag darauf gepocht, dass das Töten von Küken ab 1.6.2022 und perforierte Böden in der Schweinehaltung ab 2027 verboten werden sollen. Die Regierung sieht dieses Verbot von Vollspaltenböden nur bei Neubauten vor, alle bestehenden dürfen hingegen bleiben, ohne dass es eine Frist zu ihrer Entfernung gibt. „Wer bei Neu- und Umbauten von Schweineställen so einen niedrigen Standard will, wie er im Regierungsantrag enthalten ist, vergibt eine Chance – das ist nicht zukunftsfähig“, betonte unser Tierschutzsprecher Dietmar Keck, der auch eine Abschaffung der dauernden Anbindehaltung von Rindern – und zwar ohne Ausnahmen – forderte. Leider wurde unser Entschließungsantrag abgelehnt.