Mitten in der vierten Corona-Welle und mitten im Lockdown erlebt Österreich eine schwere Regierungskrise. Statt Selbstbeschäftigung braucht es jetzt aber seriöse, harte Arbeit zum Wohle aller in Österreich. Türkis-Grün muss daher alles tun, um die vierte Welle so schnell wie möglich zu brechen und dann den Weg für Wahlen freimachen!
Mitten im Lockdown und am Höhepunkt der vierten Welle erlebt Österreich eine neue Regierungskrise, wieder einmal ist Türkis-Grün nur mit sich selbst beschäftigt. Dabei gibt es mit der Corona-Krise, der Teuerungswelle und dem Pflegenotstand genug Herausforderungen, die man anpacken und lösen muss. Klar ist: Statt Selbstbeschäftigung braucht es eine voll handlungsfähige Regierung und seriöse, harte Arbeit zum Wohle aller Menschen in Österreich. Die Bundesregierung hat jetzt noch genau eine Existenzberechtigung: Sie muss in der vierten Welle weiteren Schaden von Österreich abwenden, das ist ihre Aufgabe und Verantwortung. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erwartet sich dazu umgehend Gespräche mit dem neuen Bundeskanzler: „Dabei steht eine Frage im Mittelpunkt: Wie sieht sein Plan aus, um akut aus dieser vierten Welle zu kommen? Wie sehen die Maßnahmen und Vorschläge aus?“, fragt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Türkis-Grün muss Weg für Neuwahlen freimachen
Dass wir die Verantwortung für Österreich immer ernst genommen haben, haben wir in 20 Monaten Pandemie bewiesen. Wir stehen in der Gesundheitskrise für den Weg der Sicherheit und sind auch bereit, gemeinsam mit Türkis-Grün Maßnahmen gegen die vierte Welle zu setzen. „Nachdem diese Akutphase überstanden ist, muss die Bundesregierung jedoch den Weg für Wahlen freimachen. Es braucht eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat und stabil und handlungsfähig ist. Alle diese drei Kriterien erfüllt die gegenwärtige Regierung nicht“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und spricht sich für Neuwahlen im nächsten Jahr aus: „Spätestens im neuen Jahr, wenn die Infektionszahlen abflachen, sollte diese Bundesregierung den Weg für Wahlen in Österreich freimachen. Damit die Österreicher entscheiden können, wie die Zukunft weitergeht.“ Da nur eine Parlamentsmehrheit einen Neuwahlbeschluss fassen kann, liegt es bei Türkis-Grün, den Weg freizumachen.
Kurz ist mit gesamter Bundesregierung gescheitert
Drei Bundeskanzler innerhalb von 52 Tagen, wovon zwei sich keiner Wahl gestellt haben, schwerste Korruptionsvorwürfe, eine ÖVP die buchstäblich zerbröselt und eines der größten Missmanagements der Republik bei der Pandemiebekämpfung: „Österreich hat bei der Regierung in den letzten Wochen und Monaten das Gegenteil von Stabilität und Verantwortung erlebt. Sebastian Kurz ist gescheitert, jedoch nicht alleine. Er ist mit der ganzen Bundesregierung gescheitert. Deswegen wäre es richtig, notwendig und anständig, die Österreicher*innen im neuen Jahr entscheiden und neu wählen zu lassen“, sagt Rendi-Wagner.