Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Nationalrat das türkis-grüne Budget beschlossen. Statt mehr Geld für Gesundheit, Pflege oder eine dringend nötige Teuerungsbremse bringt das Blümel-Budget Steuerzuckerl für die größten Konzerne. Klar ist, dass wir einem solchen Budget nicht zustimmen konnten.
ÖVP und Grüne haben im Nationalrat das Budget für 2022 beschlossen. Die Großspender der türkisen ÖVP bekommen damit ein fettes Steuergeschenk: Besitzerinnen und Besitzer von Großkonzernen und Stiftungen bekommen damit jährlich über eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf geschenkt. Dieses Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fehlt, wenn es um den Kampf gegen den Pflegenotstand, die Teuerungswelle oder die Arbeitslosigkeit geht. Mit diesem Budget gibt es keinen Winterzuschuss fürs Heizen, keinen Ausgleich für Pensionist*innen und keine wirksame Senkung der Einkommensteuern, es gibt kein Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich werden im Stich gelassen. Auch die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Frauen wurden von der Regierung im Budget ignoriert. So gibt es nur ein Zehntel der notwendigen Mittel für den Gewaltschutz. Für unseren Budgetsprecher Jan Krainer ist daher klar: „Das türkis-grünes Budget ist weder sozial noch gerecht!“
„Seit Blümel auf der Regierungsbank sitzt, sind die Steuern und Abgaben höher als davor“, sagte Krainer in der Budgetdebatte im Nationalrat. Seit die ÖVP den Kanzler stellt, war die Steuer- und Abgabenquote stets höher als unter den Regierungen Faymann und Kern – „und sie werden auch heuer und im nächsten Jahr höher sein“, so Krainer. Wenn die ÖVP von Steuersenkung spricht, „werden die Steuern am Ende höher sein – aber nicht für alle.“ Denn die Konzernsteuern werden in den Jahren bis 2025 praktisch gleich bleiben, die Lohn- und Einkommensteuern aber bis 2025 um rund 25 Prozent steigen. „Wer arbeitet, zahlt mehr, Kapital und Vermögen zahlen weniger“, sagt unser Budgetsprecher.
Regierung schmettert SPÖ-Anträge ab
Wir haben in der dreitägigen Budget-Debatte zahlreiche Anträge im Nationalrat eingebracht. Neben der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen Winterbonus für Haushalte mit kleinen Einkommen, der Verlängerung des Härtefallfonds und einer Pflege-Milliarde haben wir auch eine sozial- und verteilungsgerechte Steuerreform gefordert. Für uns ist klar, dass auf die Senkung der Konzernsteuern verzichtet werden muss, zugleich soll die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen viel höher ausfallen und der Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer*innen, die unter der Steuergrenze verdienen, erhöht werden. Um diese Steuerreform finanzieren zu können, fordern wir Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften sowie eine zehnprozentige Solidarabgabe für Onlinekonzerne. Unsere Änderungen hätten für ein soziales und gerechtes Budget gesorgt. Doch die Regierung hat alle Anträge abgeschmettert.
Rücktritt von Blümel überfällig
Krainer forderte ÖVP-Finanzminister Blümel zum Rücktritt auf. Er erinnerte daran, dass Blümel am 19. Mai 2019, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war, gesagt hat, dass Kickl nicht Minister im Innenressort bleiben könne, weil in dem Ressort werde ja gegen seine Parteifreunde ermittelt. Wenn man diese Maßstäbe, die die ÖVP damals für die FPÖ-Regierungsmitglieder angelegt hat, auf die ÖVP-Minister anlegt, könne Blümel nicht Finanzminister bleiben. Immerhin wurde im Finanzministerium das berüchtigte „Beinschab-Tool“ entwickelt und Blümel wolle jetzt die interne Aufklärung beaufsichtigen – das geht sich aus Sicht von Krainer nicht aus. Seine Aufforderung an Blümel: „Was machen Sie noch auf der Regierungsbank? Treten Sie zurück!“