Auer kritisiert bisherige Vorgehensweise der Landesregierung
Die SPÖ zeigt sich über die aktuellen Medienberichte zum Kinderbildungsgesetz verwundert. „Die Landesregierung stellt die betroffenen Institutionen und die Oppositionsparteien vor vollendete Tatsachen. Das wurde anders vereinbart“, berichtet SPÖ-Familiensprecherin Manuela Auer. Durch Intransparenz und Geheimniskrämerei drohe das so notwendige Gesetz zur Nullnummer zu werden, befürchtet die Sozialdemokratin.
Landesregierung hat Versprechen nicht gehalten
So habe die zuständige Landesrätin vor drei Wochen versprochen, allen Landtagsfraktionen den überarbeiteten Gesetzesentwurf zukommen zu lassen – das ist immer noch nicht passiert, weiß Auer. Auch die Gespräche mit allen Fraktionen wurden bislang nicht geführt. Ebenfalls kam es nie zur angekündigten großen Arbeitsgruppe, zu der alle betroffenen Institutionen eingeladen werden hätten sollen.
Gesetz weder fertig noch gut
„Stattdessen teilt uns die Landesrätin über die Medien mit, dass das Gesetz so gut wie fertig sei. Die Grünen sekundieren und behaupten, es sei ein gutes Gesetz“, ärgert sich Auer. Sie könne beides nicht nachvollziehen: „Ohne Einbindung der Betroffenen kann ein so wichtiges Gesetz gar nicht fertig sein; und alles, was wir bisher davon wissen, lässt nicht darauf schließen, dass das Gesetz ‚gut‘ sei.“ Sie könne nicht verstehen, wie bei einem so wichtigen Gesetz sowohl der Landtag als auch die Systempartner konsequent übergangen werden, sagt Auer.
Jetzt zur Mitsprache einladen
Für die Sozialdemokratin wirkt es so, als hätten Landesregierung und Gemeindeverband alles daran gesetzt, notwendige Verbesserungen zur jetzigen Situation zu verwässern. „Nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den betroffenen Institutionen gibt es über diese Vorgehensweise enorme Verärgerung“, weiß Auer. Sie ruft die Landesregierung dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten und Mitsprache zu ermöglichen.