Umfangreiche Anfrage zu Maßnahmenvollzug
Der Maßnahmenvollzug ermöglicht es der Justiz, freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Personen zu treffen, die aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden können aber dennoch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Die SPÖ möchte Bewusstsein dafür schaffen, dass in diesem Bereich immer wieder Missstände in Bezug auf Unterbringung, Bewegungsmöglichkeiten und Sicherheit festgestellt werden. Deshalb hat SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer heute eine umfangreiche Anfrage Landesrätin Martina Rüscher dazu eingebracht.
Aufklärung über Situation am LKH Rankweil
In ihrer Anfrage möchte Manuela Auer Auskunft über die konkrete Situation von vom Maßnahmenvollzug betroffenen Personen und ihrem Betreuungs- und ärztlichem Personal im LKH Rankweil erhalten. „Wie ich in Erfahrung bringen konnte, soll es aufgrund der angespannten Lage in der betreffenden Abteilung bereits mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf andere PatientInnen und das Personal gekommen sein“, schildert Auer die Dramatik.
Sicherheit von PatientInnen und Personal gewährleisten
Offensichtlich werde der Situation aber von Spitals- und Landesseite schon länger einfach nur zugesehen, ohne die notwendigen Schritte einzuleiten, um einen ordentlichen Vollzug und Sicherheit für Personal und PatientInnen zu gewährleisten. „Derartige Zustände sind untragbar und bedürfen sofort einer gründlichen Aufarbeitung“, so Auer. Ihre Anfrage soll einen ersten Schritt dazu ermöglichen.