Ein Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung, eine Pflegeoffensive, eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und eine Teuerungsbremse gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten: Wir bringen Anträge zu diesen wichtigen Inhalten im Sinne der Menschen in Österreich im Parlament ein!
In den Nationalratssitzungen dieser Woche stehen wichtige SPÖ-Anträge im Zentrum, die wir einbringen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Hier die zentralen Anträge im Überblick:
- Kinderbetreuungs-Milliarde: Wir fordern zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie den Ausbau von kostenloser Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen. Jetzt weiterlesen!
- Pflegeoffensive jetzt! Der Pflegenotstand ist bittere Realität. Bis 2030 werden rund 100.000 Pflegekräfte fehlen. Wir fordern einen Pflegegarantiefonds für kostenfreie Pflegeleistungen, eine zusätzliche Pflegemilliarde, eine sofortige Ausbildungsoffensive mit mehr und kostenlosen Ausbildungsplätzen sowie einem Umstiegsbonus für Arbeitssuchende, die in der Pflege neu durchstarten wollen, und die rasche Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegekräfte (faire Bezahlung, langfristig lebbare Arbeitszeitmodelle) sowie die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.
- Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung: Dazu gehören die Verdoppelung der Medizinstudienplätze; mehr Kassenverträge für Ärzt*innen, die Attraktivierung des Hausarztberufs (Facharzt für Allgemeinmedizin), Anreize für Medizinstudent*innen und Ärzt*innen, im Land zu bleiben (z.B. Stipendien); bessere Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen sowie der Ausbau von Long Covid-Therapieplätzen.
- Teuerungsbremse für Österreich – jetzt! Die Strom- und Heizkosten explodieren. Um die Teuerung auszubremsen, sollen die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas (zeitlich befristet auf ein Jahr) halbiert werden und Haushalte mit niedrigen Einkommen einen einmaligen Winterzuschuss in Höhe von 300 Euro als Teuerungsausgleich erhalten. Jetzt weiterlesen!
- Maßnahmen für Hochschulen: Unis brauchen finanzielle Mittel, um die Corona-Regelungen umsetzen zu können und allen Studierenden den Präsenzunterricht zu ermöglichen.
- Verlängerung der Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes zumindest bis Ende Juni 2022.
Schluss mit dem „System Kurz“ – her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!