Die Klimakrise schreitet voran. Weltweit fordern Menschen ihre Regierungen auf, die Klimakrise konsequent zu bekämpfen. Auch für Österreich ist das ein Weckruf. Denn Türkis-Grün ist in vielen wichtigen Bereichen – etwa bei den Klimazielen – säumig.
Die weltweiten Klimastreiks sind ein Weckruf an alle Regierungen. Auch bei unserer Regierung sollten die Alarmglocken schrillen: Denn Österreich ist in vielen wichtigen Bereichen säumig und hinkt anderen Ländern beim Klimaschutz hinterher. So wurden noch immer keine Klimaziele für 2021 beschlossen – trotz grüner Regierungsbeteiligung. Unsere Umweltsprecherin Julia Herr fordert Türkis-Grün auf, endlich konkrete Klimaziele und ein neues Klimaschutzgesetz zu beschließen: „Die zunehmenden Naturkatastrophen auf der ganzen Welt zeigen uns deutlich, wie wichtig ein entschlossenes Handeln im Klimaschutz ist. Schöne Worte auf Pressekonferenzen sind zu wenig!“
Neues Klimaschutzgesetz muss klare Regeln vorgeben
Doch Österreich hat bisher noch immer keine Klimaziele für 2021 beschlossen, „die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz sind mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen. Neue und konkrete Zielformulierungen bleibt die Regierung seither schuldig“, kritisiert Herr. Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich ein Klimaschutzgesetz, das klar regelt, wieviel CO2 pro Jahr in Österreich eingespart werden muss. „Betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft müssen verbindliche Ziele vorgegeben werden, damit sie entsprechende Planungen und Maßnahmen durchführen können. Doch ÖVP und Grüne bringen seit Monaten kein Gesetz zusammen“, so Herr.
Ökologischen Wandel sozial gerecht gestalten
Herr bekräftigt außerdem die SPÖ-Forderung nach einem „Green New Deal“ für Österreich, der Umwelt und Arbeitsplätze gleichermaßen schützt. Es braucht massive Investitionen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien und Öffi-Ausbau. Damit können hunderttausende neue und nachhaltige Jobs geschaffen werden. Klar ist für uns auch: Der ökologische Wandel muss sozial gerecht gestaltet sein, um niemanden zurückzulassen. Das gilt besonders auch für eine mögliche CO2-Bepreisung: Herr stellt klar, dass auch diese sozial gerecht sein muss. Die CO2-Bepreisung darf nicht die Endkonsument*innen zur Kasse bitten, sondern muss dem „Verursacherprinzip“ folgen: „Sie darf nicht Mieter*innen treffen, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, sondern muss vielmehr direkt beim Vermieter bzw. Eigentümer eingehoben werden“, macht Herr deutlich.
Rendi-Wagner: Regierung muss ins Tun kommen
„Wir alle haben eine riesige Verantwortung, wenn es darum geht, wie wir unseren Kindern den Planeten überlassen“, betont auch unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Klar ist aber, dass die Regierungen – insbesondere auch die österreichische – sich nicht einfach zurücklehnen und die Klimakrise zum individuellen Problem erklären können. In erster Linie sind die Gesetzgebenden gefordert, „im Kampf gegen die Klimakrise endlich vom Reden ins Tun zu kommen“, macht Rendi-Wagner deutlich.