Zeitgemäße Sicherheitsarchitektur für Österreich

Die österreichische Sicherheitsarchitektur ist nicht mehr zeitgemäß. Österreichs Sicherheitspolitik ist mit großen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus konfrontiert. Darauf weist SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer heutigen Pressekonferenz hin. Er bringt dabei die aktuelle Situation der Nachrichtendienste auf den Punkt: „Vertrauen ist die Währung der internationalen Kooperation der Nachrichtendienste – dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren komplett verloren gegangen. Die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung muss endlich wieder im Vordergrund stehen, nicht Parteipolitik und ideologische Machtkämpfe.“

Einwallner spricht sich für eine neue Sicherheitsarchitektur in Österreich aus. Zentrale Punkte sind die Einführung eines sicherheitspolitischen Koordinators, der die drei Nachtrichtendienste, das Bundeskriminalamt und die politisch Verantwortlichen miteinander koordiniert.  weiters spricht er sich für die Etablierung eines gesamtstaatlichen Terrorismus-Abwehrzentrums aus, wie es das bereits in Deutschland gibt. Dritter und letzter Punkt: Eine klare Trennung von Polizeiaufgaben und Nachrichtendienst.

Ein zentraler Baustein in der SPÖ-Sicherheitsarchitektur für Österreicher ist auch ein Aktionsplan für den Fall eines Blackouts, also eines generellen Stromausfalles. Ein Blackout würde der österreichischen Wirtschaft 1,2 Milliarden am Tag kosten. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren mit einem Blackout zu rechnen ist. „Eine weitreichende Versorgungskrise, wie sie etwa nach einem Blackout zu erwarten ist, ist ohne eine selbstwirksame und vorbereitete Bevölkerung sowie vorbereitete Gemeinden nicht beherrschbar“, sagt Einwallner. Die Bundesländer trifft hier eine besondere Verantwortung. Sie sollten über klare Aktionspläne verfügen, um Blackouts so gut wie möglich zu überbrücken und die Stromversorgung wieder zu gewährleisten.

Die bisherige Sicherheitskommunikation zur Bewältigung der Coronakrise, aber auch eines möglichen Blackouts, sei stark verbesserungswürdig. „Schlimmer als Unsicherheit ist Scheinsicherheit“, so Einwallner. Er erklärt deshalb die Handlungsschwerpunkte der SPÖ: „Die Regierung muss damit beginnen, Maßnahmen und Konzepte zur Blackout-Prävention zu erarbeiten. Dabei ist die Zusammenarbeit sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit Einsatzorganisationen zu forcieren.“