Die Kurz-Regierung ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die „türkise Familie“ beschäftigt. Doch wir befinden uns noch immer in der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik.
Wir wollen notwendige Schritte zur Krisenbewältigung setzen und bringen dazu verschiedene Anträge ein.
Mitten in der Krise „verschwendet diese Regierung 90 Prozent ihrer Zeit damit, gegen den Rechtsstaat zu kämpfen und gegen Ermittlungen vorzugehen“, kritisiert unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und betont die „einmalige Situation“, dass derzeit gegen eine Vielzahl hochrangiger ÖVP-PolitikerInnen ermittelt wird, darunter Bundeskanzler und Finanzminister. „Und was tut die türkise Familie, wenn der Rechtsstaat die notwenigen Maßnahmen ergreift? Eine Täter-Opfer-Umkehr“, stellt Leichtfried fest. Doch Kurz ist höchstens „Opfer seiner Anstandslosigkeit und seines schlechten Verhältnisses zum Rechtstaat“, sagt Leichtfried und betont: „Die Sozialdemokratie wird es nicht zulassen, dass die Medienfreiheit eingeschränkt, die Demokratie gefährdet, die Verfassung gebrochen wird!“ Wir haben einen Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel im Verfassungsausschuss eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof soll prüfen, ob Blümel verfassungskonform gehandelt hat, als er die Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss verzögert hat. Sein Ministerium hatte die geforderten Unterlagen – noch dazu zuerst mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe belegt – erst dann übergeben, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte.
Arbeitslosigkeit bekämpfen und Wirtschaft ankurbeln!
„Wir sind in einer Krise. Und die Sozialdemokratie ist offenbar die einzige Partei, die notwendige Schritte setzen möchte, um diese Krise zu bekämpfen“, betonte Leichtfried in einer Pressekonferenz zur Plenarvorschau und gab einen Überblick über die wichtigsten SPÖ-Anträge der kommenden Nationalratssitzung.
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit:
- Aktion 40.000: Wir werden erneut einen Antrag für die Aktion 40.000 einbringen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern soll.
- Corona-Beschäftigungsbonus: Private Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, Arbeitsplätze zu schaffen – für junge und ältere Arbeitssuchende sowie Langzeitarbeitslose.
Beide Maßnahmen bringen eine Win-win-Situation, erläutert Leichtfried. „Sie bringen den Menschen Jobs und stärken die Kaufkraft“, wovon die gesamte Wirtschaft und das Land profitieren.
Vernünftige Finanzierung der Gemeinden durch Bund:
- Österreichs Gemeinden wurden von der Krise massiv getroffen. Sie bekämpfen die Pandemie an der Basis und müssen die notwenigen Infrastrukturen für Testungen und Impfungen bereitstellen. Sie sind zudem der größte Auftraggeber für die lokale Wirtschaft.
- Den Gemeinden fehlen seit Pandemiebeginn 4 Mrd. Euro. Und die Regierung setzt nur Alibi-Aktionen, die den Gemeinden nicht helfen. Unser Vorschlag: Jede Gemeinde erhält 250 Euro pro Einwohner/in, insgesamt 2,2 Mrd. Euro.
Eine faire Finanzierung der Gemeinden durch den Bund „fördert die Wirtschaft und verbessert die Lebendbedingungen für alle. Das ist echte Hilfe statt Showpolitik“, sagt Leichtfried.
Außerdem bringen wir einen Antrag ein für ein:
Totalverbot von Glyphosat in Österreich
- Wir kämpfen seit Jahren für ein Totalverbot des Pflanzengiftes Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die ÖVP blockiert seit Jahren dieses Vorhaben.
- Das türkis-grüne Teilverbot von Glyphosat gilt nicht für den Einsatz in Landwirtschaft und Forstwirtschaft und ist somit zahnlos.
- Wir bringen erneut einen Antrag für ein Totalverbot von Glyphosat ein, um zu verhindern, dass das gefährliche Pflanzengift weiterhin auf unseren Tellern landet.
„Die Grünen haben sich von der ÖVP hier mal wieder über den Tisch ziehen lassen“, kritisiert Leichtfried das Einknicken des kleinen Koalitionspartners. „Wir werden uns von unserer Linie hingegen nicht abbringen lassen und weiterhin für ein Totalverbot kämpfen!“, stellte Leichtfried klar.