Viele Menschen sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir fordern einen Schutzschirm für SchuldnerInnen, etwa einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen und einen Deckel bei Überziehungszinsen am Konto.
Viele Menschen befinden sich pandemiebedingt in einer ausweglosen finanziellen Situation. Und diese Zahl wird im Herbst noch einmal deutich zunehmen. Denn ab Herbst, so die ExpertInnenmeinung, werden die Unternehmens- und Privatkonkurse deutlich ansteigen. Unser stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecher Christian Drobits fordern deshalb einen „Schutzschirm“ für Schuldnerinnen und Schuldner. „Die SPÖ kämpft dafür, dass die vielen zehntausenden Menschen unterstützt werden, die jetzt unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind – aufgrund der Pandemie und des schlechten Corona-Managements der Regierung“, sagt Leichtfried. Das SPÖ-Paket enthält unter anderem einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen, einen Deckel bei Überziehungszinsen am Konto bei fünf Prozent, Finanzbildung bereits in den Schulen und eine unabhängige Beratungsstelle für KonsumentInnen.
„Schonfrist“ bei Kreditstundungen vorbei – viele Menschen unter Druck
Die SPÖ macht bereits seit Monaten Druck für mehr Maßnahmen am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich, um die Corona-Auswirkungen abzufedern. „Jetzt finden sich Menschen, die bisher immer ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, finanziell massiv unter Druck und können Kreditraten nicht mehr bezahlen“, betont Leichtfried.
Die „Schonfrist“ für Corona-Kreditstundungen ist vorbei. Die gestundeten Kreditraten müssen nun zusätzlich zu den laufenden zurückgezahlt werden. „Schrumpfende Einkommen machen aber zusätzliche Zahlungen für viele Betroffene nahezu unmöglich“, schildert Leichtfried die Problematik. Im Durchschnitt der letzten Jahre landen acht Prozent der Arbeitslosen bei der Schuldnerberatung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird das Problem Überschuldung massiv ansteigen lassen. Es braucht deshalb einen „Schutzschirm“: „Die Menschen, die unter einem Schuldendruck leiden, brauchen wieder Luft zum Atmen“, so Leichtfried. KonsumentInnenschutzsprecher Christian Drobits erklärt: „Die österreichischen Haushalte versinken in Folge der Pandemie in roten Zahlen. Wir brauchen jetzt und nicht erst im Herbst Antworten.“
Den Menschen wieder Luft zum Atmen geben
Für die Kreditstundungen will die SPÖ, „dass coronabedingt letztlich keine Zinsen, Spesen und Gebühren anfallen.“ Für Drobits eine Maßnahme, die europaweit angedacht werden muss, aber grundsätzlich auch im nationalen Bereich geregelt werden könnte. Auch bei den hohen Überziehungszinsen am Konto – im Schnitt betragen diese fast 11 Prozent – braucht es gesetzliche Maßnahmen. „Wir fordern daher einen Corona-Zinssatz von 5 Prozent bei Überziehungen bis mindestens Ende 2022“, so Drobits. Wichtig ist Drobits auch der Inkassobereich. Hier gibt es Gebühren, die bis zum 19-Fachen, in Einzelfällen sogar das 56-Fache der offenen Forderungen betragen. „Wir fordern daher Pauschalen in dem Bereich. Bis zu 35 Euro maximal die Geldforderung. In weiterer Folge maximal 50 bis 75 Euro als Pauschalgebühr“, sagt Drobits. Dass Kredite an das Ausland verkauft werden, sogenannte notleidende Kredite, soll unterbunden werden. Weitere Forderungen der SPÖ: Mehr Finanzbildung an den Schulen und eine unabhängige Ombudsstelle im KonsumentInnenschutzministerium.