Die Regierung will die im vorigen Jahr beschlossene Investitionsprämie im Zuge ihres „Comeback-Plans“ als neu verkaufen. Wir fordern statt Showpolitik endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried hat im Vorfeld der Nationalratssitzungen klar gemacht, wie der „Comeback-Plan“ der Bundesregierung zu bewerten ist: „Das ist kein Comeback, das ist ein Abgesang!“ Die Regierung versucht mit der Investitionsprämie, Altes als neu zu verkaufen, dabei ist das „alter Wein in alten Schläuchen“, stellt Leichtfried fest. Die Regierung behauptet, die Investitionsprämie zu erhöhen und damit „mehr Geld unter die Leute zu bringen“, so Leichtfried. Dabei wurde die Investitionsprämie bereits letztes Jahr im Nationalrat beschlossen. „Die Unternehmen bekommen also jetzt die Prämie, die sie beantragt haben und auf die sie einen Rechtsanspruch haben, ausbezahlt.“ Leichtfried fordert endlich wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit. „Nach 14 Monaten Pandemie beginnt die Regierung nun scheinbar zu überlegen, was zu tun ist. Da frage ich mich: Was haben sie bisher gemacht? Was hat die Regierung gehindert, eine Steuerreform zu machen für die kleinen und mittleren Einkommen? Was hindert die Regierung, ein großes Konjunkturpaket vorzulegen? Was hat sie gehindert, die hunderttausenden Arbeitssuchenden zu unterstützen? Die Antwort wird wieder einmal sein: sich um das Marketing und das eigene Image zu kümmern!“, stellt unser Vizeklubchef fest.
Showpolitik schafft keine Arbeitsplätze
Diese Showpolitik rettet und schafft keine Arbeitsplätze. Österreich leidet noch immer unter Rekordarbeitslosigkeit, die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt auf mittlerweile 146.000. Die Regierung kündigt nur an, aber „sie tut nichts, wenn es drauf ankommt“, kritisiert Leichtfried. Die SPÖ hat dagegen fortlaufend Vorschläge gemacht, wie die Menschen in der Krise besser unterstützt werden können: von der Erhöhung des Arbeitslosengeldes über eine Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose bis hin zur einer Ausweitung der Investitionen auf die Gemeinden, „ohne die das Testen und das Impfen gar nicht funktionieren würde und die die Jobmotoren in den Regionen sind“, so Leichtfried.
Corona-Beschäftigungsbonus soll gezielt Jobs im privaten Sektor schaffen
Die SPÖ schlägt auch einen neuen Corona-Beschäftigungsbonus vor. Dieser soll zusätzlich zur Aktion 40.000 den privaten Sektor fördern, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Unternehmen bekommen jetzt schon Förderungen vom AMS, wenn sie bestimmte Personengruppen im Betrieb einstellen. Die SPÖ will, dass diese Möglichkeiten massiv ausgeweitet werden auf Arbeitslose ab 45 Jahre (bisher 50+), für Arbeitssuchende unter 25, wenn sie 3 Monate arbeitslos sind (bisher 6 Monate) und für 25- bis 45-Jährige, wenn sie 6 Monate arbeitslos sind (bisher 12).
SPÖ stellt Antrag auf RH-Sonderprüfung zur Impfstoffbeschaffung und auf Terminvergabe für alle Impfwilligen
In Sachen Impfstoffbeschaffung wird die SPÖ einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof einbringen. „Hier ist so viel schief gegangen – es gehört aufgeklärt, wer das zu verantworten hat“, stellt Leichtfried klar. Des Weiteren wird die SPÖ beantragen, dass künftig alle Impfwilligen einen konkreten Impftermin bekommen. „Diese Unsicherheit ist unverantwortlich, das muss klarer geregelt werden“, sagt Leichtfried. Ebenso beantragt die SPÖ, dass Wohnzimmertests als Eintrittstests gelten.