Die Produktion der wichtigen Corona-Impfstoffe dauert zu lange. Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner will deshalb die Produktion von Corona-Impfstoffen nach Österreich holen und dafür einen drei Milliarden-Euro-Impffonds einrichten.
In Österreich sind bisher nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung immunisiert. Ein Grund sind die nicht ausreichenden Produktionskapazitäten der Impfstofferzeuger: „Sie sind nicht dafür ausgelegt, so viel Impfstoff binnen kürzester Zeit für alle Menschen auf der Welt zu erzeugen“, macht Rendi-Wagner deutlich. Doch es braucht die rasche Verfügbarkeit großer Mengen an Impfstoffen gegen das Coronavirus – und seine gefährlichen Mutationen. Nur so können wir eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung sicherstellen. Für sie ist daher klar: Die Produktionskapazitäten müssen massiv ausgebaut werden – „und zwar in Europa, aber auch in Österreich“, so Rendi-Wagner, die zuvor schon Ende Jänner für eine „Krisenproduktion“ in Europa plädiert hatte. „Wir dürfen die Gesundheit der Bevölkerung nicht in die Hand von drei Impfstoffproduzenten legen“, betont Rendi-Wagner. Corona wird Österreich noch Jahre begleiten, ist sich unsere Vorsitzende sicher, „deshalb muss die Produktion der Impfstoffe auf verlässliche und sichere Beine gestellt werden. Um uns langfristig zu schützen, müssen wir Teile der Impfstoffproduktion auch nach Österreich holen“.
Impfstoffproduktion auf sichere Beine stellen
Österreich kann, soll und muss in Zukunft als hochentwickeltes Land und maßgeblicher Wissenschaftsstandort einen erheblichen Beitrag zur weltweiten Versorgung mit Impfprodukten leisten. Zum Aufbau eines Forschungs- und Entwicklungszentrums in Österreich schlägt Rendi-Wagner die Schaffung eines nationalen Impffonds vor, der „in einem ersten Schritt“ mit drei Milliarden Euro dotiert werden soll. Die Mittel sollen über die Kapitalmärkte zu aktuell günstigen Konditionen aufgenommen werden. Auch eine Forschungs- und Produktionsprämie in Höhe von 30 Prozent soll es geben. Bis Mitte 2022 soll dazu im Rahmen der Forschungsprämie ein „Sondertopf“ geschaffen werden. Unternehmen, die an Impfstoffen forschen und neue Produktionskapazitäten in Österreich aufbauen, sollen so mit einer Prämie von 30 Prozent begünstigt werden. Unternehmen, die diese Mittel in Anspruch nehmen, müssten sich verpflichten, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für die Verwendung in Österreich zu reservieren. Zusätzlich sollen für die Erforschung von Impfstoffen an heimischen Universitäten mehr Gelder zur Verfügung gestellt und eine „Entbürokratisierung“ bei Betriebsanlagegenehmigungen umgesetzt werden.
Das SPÖ-Konzept im Überblick
- Nationaler Impffonds über drei Mrd. Euro finanziert entsprechende Impfprojekte in Österreich.
- Forschungs- und Produktionsprämie in Höhe von 30 Prozent für heimische Unternehmen.
- Produktionsquoten für heimische Verwendung: Unternehmen verpflichten sich, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für die Verwendung in Österreich zu reservieren.
- Forschung an heimischen Universitäten stärken: Für die Erforschung von Impfstoffen sollen mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden.
- Entbürokratisierung bei Betriebsanlagegenehmigungen: Für die Einrichtung neuer Standorte soll in Abstimmung mit der EU ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht werden.